Räume öffnen – für ein solidarisches Salzwedel, gegen Rassismus und Ausgrenzung

Politische Informationen und Präsentation von Salzwedeler Initiativen: Ausstellungen

Spiel & Spass für Kinder: Hüpfburg, Paketrutsche, Kickertisch

Kreativ- & Bastelmöglichkeiten: Stencils & Siebdruck

Umsonstladen

Kaffee UND Kuchen, warme Speisen und Getränke

Livemusik: Tischlerei Lischitzki (Profi-Hobbypunkband aus Lüneburg), TBA

Das «Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel» lädt im Rahmen der Interkulturellen Woche am Samstag, den 16.09.23 von 14 – 20 Uhr in der Altperverstraße zum politischen Straßenfest ein. Für alle Altersgruppen gibt es ein buntes Programm auf der Bühne und entlang der Altperverstraße.

Wir möchten in Austausch kommen, um gemeinsam Ideen, Projekte, Aktionen und Perspektiven zu entwickeln. So steht dieses Fest wie auch letztes Jahr, für eine vielfältige Kultur und eine weltoffene Gesellschaft.

Humanitäre Notlagen, Klima- und andere Krisen spitzen sich zu. Milliarden Euro fließen in Militarisierung und Abschottung an den Grenzen, anstatt in Umweltschutz und soziale Hilfen für Alle. Die systematische Entrechtung von Menschen auf der Flucht drückt sich besonders hart in den illegalen Zurückweisungen
von Asylsuchenden an den Grenzen aus (sogenannte Pushbacks).

Wir treten für die Gleichberechtigung aller Menschen und ein sofortiges Ende der Gewalt an den Grenzen ein. Menschen befinden sich oft jahrelang auf der Flucht und in Lagern. Es braucht sichere, legale Fluchtwege und eine schnelle, solidarische Aufnahme.

«Im Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel sind Einzelpersonen und Initiativen aus Salzwedel und der Umgebung aktiv. Mit diesem politischen Fest und weiteren Aktivitäten will das Bündnis
einen Beitrag zu einer solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft leisten, in der Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt mit unterschiedlichen Lebensrealitäten respektvoll miteinander leben.»

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen oder Querdenken-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Bitte beachtet das Glasflaschenverbot!

Abschiebung aus dem Altmarkkreis Salzwedel war rechtswidrig!

Das Bündnis-Mitglied eXchange e.V. aus Salzwedel berichtete Mitte August, dass der Altmarkkreis Salzwedel am 11.08.2023 einen Menschen nach Griechenland abgeschoben und einen gewaltsamen Abschiebeversuch direkt aus der Ausländerbehörde unternommen hat. Während der Abschiebungen ging die Polizei mit Gewalt vor (weitere Informationen zum Vorgang ist in der Pressemitteilung des Exchange e.V. und des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt zu finden).

Am 22. August kam dann das Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg: Die Abschiebung nach Griechenland war rechtswidrig und A. muss aus Griechenland zurück nach Deutschland geholt werden.
Nähere Informationen sind in der Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt enthalten, der eXchange e.V. hat einen Offenen Brief an den Landrat des Altmarkkreises Steve Kanitz geschrieben.

Bis zum Ablauf der Berufungsfrist und der tatsächlichen Durchführung der Rückholung, werden private Spenderinnen sich weiter darum kümmern müssen, dass Gelder für den Kauf von Lebensmitteln und für ein Dach zusammen kommen. Es sind bisher 750 EUR Spenden eingetroffen für die sich das Team des eXchange e.V. im Namen der Betroffenen bedankt! Für die Arbeit der Anwältinnen und auch für die Versorgung des traumatisierten Mannes, der seiner versuchten Abschiebung aus der Ausländerbehörde heraus entgehen konnte, entstehen auch weiterhin Kosten.

Spenden sind möglich auf das Konto des eXchange e.V.:
eXchange e.V.
Betreff „No Deportation“
IBAN: DE42 2586 2292 2531 9590 00
BIC: GENODEF1EUB Volksbank Uelzen-Salzwedel

Bericht über Antifa-Bustour gegen „Völkische Siedler*innen

Im Rahmen einer antifaschistischen Bildungsfahrt haben Antifaschist*innen, die mit einem Bus unterwegs waren, am 26.08.2023 fünf Höfe völkischer Siedler*innen aufgesucht. Es handelte sich hierbei um die Sippen Meyer-Sande (Hohnstorf), Fachmann (Hohenbostel & Vindorf), Schröder (Masendorf) sowie die Familie von T. Laack (Breese im Bruche). An den jeweiligen Höfen wurden Informationen zum extrem rechten Treiben der Siedler*innen und ihren Verflechtungen in bundesweiten Nazistrukturen öffentlich gemacht.

Die Nachbarschaft wurde mit einem Flyer informiert. Dabei gab es positiven Austausch mit den Anwohner*innen, welche unter anderem den Wunsch äußerten, dass diese Besuche öfter wiederholt werden. Untermalt wurde das ganze mit Musik und Redebeiträgen.

Von Seiten der Familien Fachmann und Meyer-Sande gab es Einschüchterungsversuche durch offensives Filmen, unter anderem durch Drohnen-Einsatz.

Die Höfe der völkischen Sippen sind nicht nur Wohnorte der Familien, sondern auch operative Basis, Rückzugsorte und „Wehrhöfe“. „Völkische Siedler“ sind Personen aus dem extrem rechten Spektrum, welche sich relativ autark im ländlichen Raum niederlassen. Die Weltanschauung geht auf ein rassistisch-antisemitischen Denken der völkischen Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts zurück, das im Nationalsozialismus seinen Höhepunkt fand.

Mit der Bustour sollte auf den faschistischen Hintergrund dieser Strukturen aufmerksam gemacht werden, sowie der Verharmlosung durch einige regionaler Bürgermeister und Vereinsfunktionär*innen entgegen gewirkt werden.

Weitere Informationen zu den genannten Sippen sind im unten eingefügten Info-Flyer zu finden.
Die Busreise wurde von „Freundekreis Videoclips“ dokumentiert (das Haus von Sippe Schröder ist im Bild von 02:02 bis 02:35. zu sehen):

14. und 15.07.: Mobi-Veranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

Die AfD will sich am 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 mit rund 600 Delegierten in der Magdeburger Messe treffen, um ihr Wahlprogramm und ihre Kandidat*innen für die Europawahl 2024 zu beschließen. Für den offen faschistischen Flügel um Björn Höcke geht es auf diesem Parteitag um den nächsten zentralen Schritt hin zur innerparteilichen Machtübernahme. Umso wichtiger, der rechten, rassistischen und menschenverachtenden Hetze der AfD gemeinsam einen starken, gesellschaftlich breiten, lauten und sichtbaren Gegenprotest entgegenzuhalten! Weitere Infos siehe www.aufstehen-gegen-rassismus.de.

Gegen den AfD-Parteitag und für all die Gegenveranstaltungen, die da geplant sind, bieten wir zwei Info- und Mobiveranstaltungen an:

  • am 14.07., 19:30 Uhr in Platenlaase
  • am 15.07., 15:00 Uhr im AZ Kim Hubert in Salzwedel

Hier kann auch die gemeinsame Anreise geplant werden.

Es wird bei beiden Veranstaltungen auch um die neue Kampagne des Netzwerks „Aufstehen gegen Rassismus“ gehen: „Björn Höcke ist ein Nazi„.

Aufruf „Solidarisch gegen den AfD-Bundesparteitag“.

Protestaktion gegen mutmaßlich rechtsextremen Lehrer in Clenze – Mai 2023

Linke Aktivist/innen demonstrieren – Schülerschaft reagiert gespalten

Clenze. Auf der einen Seite Aktivistinnen und Aktivisten, die die offenbar rechtsextreme Gesinnung eines Lehrers anprangern, auf der anderen Seite Schülerinnen und Schüler, die das Geschehen teils interessiert verfolgen, teils lautstark den Pädagogen verteidigen: Dieses Szenario hat sich am Dienstagvormittag vor der KGS in Clenze abgespielt. Dort unterrichtet bekanntermaßen seit Jahren ein Lehrer, der mit seiner Familie im Nachbarlandkreis Uelzen lebt und der Szene der völkischen Siedler zugerechnet wird.

„Wir fordern die unverzügliche Kündigung und keine weitere Einstellung des Lehrers bundesweit“, hieß es in einer Rede aus der Reihe der rund 40 Aktivist/innen. „Faschistisches Gedankengut hat in der Bildung nichts zu suchen.“ Die Demonstrierenden hatten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Völkische Siedlerstrukturen aufdecken und bekämpfen“ sowie Flugblättern zu dem Thema auf dem Schulgelände am Rand des Schulhofs positioniert – genau zur großen Pause. Entsprechend war der Andrang aus der Schülerschaft – wohl mehr als 100 Kinder und Jugendliche hörten sich die Rede an. Ein paar von ihnen, eine kleine Gruppe etwa 15 Jahre alter Jungen, verteidigte den Lehrer, indem sie dessen Namen skandierte. Teils flogen zusammengeknüllte Flugblätter und dünne Stöckchen in Richtung der Demonstrierenden – eine aufgeheizte Stimmung. Im Nachgang hieß es aus der linken Szene, dass auch vereinzelt rechte Parolen aus der Schülerschaft gerufen worden seien. Andere Jugendliche hätten die Aktion dagegen ausdrücklich begrüßt und mehr erfahren wollen.

Schule ein geschützter Raum

Schulleiterin Ulrike Marx war nach Ende der Demo „froh, dass es nicht weiter eskaliert ist“. Selbstverständlich gebe es ein Demonstrationsrecht, allerdings könne man nicht einfach das Schulgelände betreten. Das sei eine Grenzüberschreitung. Schule sei ein geschützter Raum.

Dass die Schüler ihren Lehrer mit Sprechchören verteidigt hätten, zeige, wie emotionalisiert der Fall sei. Das Thema polarisiere seit Jahren in der Schülerschaft und im Kollegium. Allen Hinweisen sei die Landesschulbehörde nachgegangen. Sie habe aber „nichts gefunden, wo gegen geltendes Recht verstoßen wurde“, so Marx. Dennoch sei es gut, dass die Gesellschaft wach und aufmerksam sei.

Aus Sicht der Demonstrierenden war der Ort des Protests legitim. Zwar sei die Demo „etwas dynamischer“ verlaufen als erwartet. Aber man habe am Rand gestanden und den Kernbereich nicht betreten, so Aktivist Micha Brand. Und: „Ohne ein gewisses Maß an Störung wird sich nichts ändern.“

Gegen „Normalisierung“

Dass der Lehrer teils verteidigt wurde, zeige, „dass der Hintergrund für viele kaum eine Rolle spielt“, sagt Brand. In der Schüler- und Elternschaft werde der Mann auch immer wieder als „guter Lehrer“ charakterisiert. Aus Sicht der Aktivist/innen ein Einfallstor. „Die Tätigkeit dient der Verharmlosung faschistischer Einstellungen in der Gesellschaft.“ Man wolle mit der Demo ein Signal senden an die Schule und die Behörden.

Zuletzt habe man registriert, dass der Lehrer sein Agieren verfestige und sein Netzwerk erweitere – auch in Milieus in Lüchow-Dannenberg, die bislang keine Kontakte in die völkische Szene gehabt hätten. Aus Sicht der Protestierenden sei der Mann „ein professioneller Nazi, der weiß, wie er das zu verpacken hat“. Ihnen sei bewusst, dass der Schule in der Sache die Hände gebunden sind. Aber man wolle dem Lehrer „das ruhige Hinterland wegnehmen“ und der „Normalisierung entgegentreten“.

Zuletzt war der Lehrer, über den die EJZ in der Vergangenheit mehrfach berichtet hatte, in die Schlagzeilen geraten, nachdem in einem Beitrag von Spiegel-TV Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren. Auf EJZ-Nachfrage hieß es von den Behörden, dass man sich aus Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht konkret zu Einzelfällen äußere. Aber: „Seien Sie jedoch versichert, dass entsprechende Hinweise zu möglicherweise verfassungsfeindlichen Handlungen und Äußerungen von Schulbeschäftigten sowohl durch die Schule als auch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg (und das Niedersächsische Kultusministerium) sehr ernst genommen und entsprechend der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und beurteilt werden.“

https://www.ejz.de/lokales/protestaktion-gegen-mutmasslich-rechtsextremen-lehrer-id293115.html

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