Stellungnahme des Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel

In der Nacht vom 15. auf den 16.2.2025, wenige Stunden nach der Demonstration für Demokratie und gegen Rechts in Salzwedel, ist das Autonome Zentrum Kim Hubert von mehreren unmaskierten Personen attackiert worden. Es ist nach der Attacke vom 2. Februar dieses Jahres bereits der zweite Angriff innerhalb kurzer Zeit.

Eine extrem rechte Tatmotivation ist für uns offensichtlich. Ein Zusammenhang zum aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist sehr wahrscheinlich.

Wir sind entsetzt und wütend über das Ausmaß der von rechten Kräften ausgeübten Gewalt bei uns in der Altmark und auch ganz nah, in der Salzwedeler Innenstadt.

Wir erwarten zügige Ermittlungen seitens der Polizei und die Einordnung als politisch motivierte Straftat.

Wir wenden uns dagegen, solche Taten als „Streit unter Jugendlichen“, „unzurechenbares Fehlverhalten Betrunkener“ oder „Einzelfälle“ abzutun. Dabei erlebt Deutschland aktuell eine neue Welle rechter Gewalt. In der Polizei-Statistik sind als „politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK- rechts) eingeordnete Straftaten in den Jahren 2023 und 2024 gegenüber den Vorjahren stark gestiegen.

Zudem ist klar, dass die Dunkelziffer jenseits der Statistik weitaus höher liegt. Einerseits werden rechtsextrem motivierte Straftaten nicht als solche erfasst oder eingestuft. Andererseits trauen sich Opfer von rechter Gewalt oft nicht, Anzeige zu erstatten, da Täter dann über ihre Anwält*innen an Namen und Wohnanschriften der Betroffenen und ggf. auch Zeug*innen und damit auch ihrer Familien gelangen können. Hier wirken rechte Gewalt und rechte Einschüchterung bereits auf eine fatale Weise, die über die einzelnen Taten hinausreicht.

Solche Entwicklungen erleben wir auch in der Altmark und in Salzwedel, auch wenn es für viele Menschen nicht erkennbar ist. Wir befürchten eine Rückkehr jener Zustände, die als „Baseballschlägerjahre“ in die Zeitgeschichte eingegangen sind.

Die Demonstration unter dem Motto „Demokratische Werte verteidigen – Wählen gehen gegen rechts“ am 15.2.2025 in Salzwedel war mit 300–350 Teilnehmer*innen ein starkes Zeichen gegen Rechts und für Solidarität.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Auch im Alltag ist couragiertes Auftreten und im Bedarfsfall auch spontane Solidarität mit Betroffenen und beherztes Eingreifen absolut notwendig.

Wir hoffen auf eine solidarische Positionierung der Zivilgesellschaft in Stadt und Region. Auch wenn in diesem Fall ein explizit antifaschistischer Ort und die ihn nutzenden Menschen Ziel rechter Gewalt wurden, richtet sich rechte Gewalt als Botschaftstat viel umfassender gegen die freie Gesellschaft an sich.

Wir rufen alle Mitmenschen dazu auf, nicht wegzuschauen, sondern sich rechter Gewalt und Hetze entgegenzustellen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel