Protestaktion gegen mutmaßlich rechtsextremen Lehrer in Clenze – Mai 2023

Linke Aktivist/innen demonstrieren – Schülerschaft reagiert gespalten

Clenze. Auf der einen Seite Aktivistinnen und Aktivisten, die die offenbar rechtsextreme Gesinnung eines Lehrers anprangern, auf der anderen Seite Schülerinnen und Schüler, die das Geschehen teils interessiert verfolgen, teils lautstark den Pädagogen verteidigen: Dieses Szenario hat sich am Dienstagvormittag vor der KGS in Clenze abgespielt. Dort unterrichtet bekanntermaßen seit Jahren ein Lehrer, der mit seiner Familie im Nachbarlandkreis Uelzen lebt und der Szene der völkischen Siedler zugerechnet wird.

„Wir fordern die unverzügliche Kündigung und keine weitere Einstellung des Lehrers bundesweit“, hieß es in einer Rede aus der Reihe der rund 40 Aktivist/innen. „Faschistisches Gedankengut hat in der Bildung nichts zu suchen.“ Die Demonstrierenden hatten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Völkische Siedlerstrukturen aufdecken und bekämpfen“ sowie Flugblättern zu dem Thema auf dem Schulgelände am Rand des Schulhofs positioniert – genau zur großen Pause. Entsprechend war der Andrang aus der Schülerschaft – wohl mehr als 100 Kinder und Jugendliche hörten sich die Rede an. Ein paar von ihnen, eine kleine Gruppe etwa 15 Jahre alter Jungen, verteidigte den Lehrer, indem sie dessen Namen skandierte. Teils flogen zusammengeknüllte Flugblätter und dünne Stöckchen in Richtung der Demonstrierenden – eine aufgeheizte Stimmung. Im Nachgang hieß es aus der linken Szene, dass auch vereinzelt rechte Parolen aus der Schülerschaft gerufen worden seien. Andere Jugendliche hätten die Aktion dagegen ausdrücklich begrüßt und mehr erfahren wollen.

Schule ein geschützter Raum

Schulleiterin Ulrike Marx war nach Ende der Demo „froh, dass es nicht weiter eskaliert ist“. Selbstverständlich gebe es ein Demonstrationsrecht, allerdings könne man nicht einfach das Schulgelände betreten. Das sei eine Grenzüberschreitung. Schule sei ein geschützter Raum.

Dass die Schüler ihren Lehrer mit Sprechchören verteidigt hätten, zeige, wie emotionalisiert der Fall sei. Das Thema polarisiere seit Jahren in der Schülerschaft und im Kollegium. Allen Hinweisen sei die Landesschulbehörde nachgegangen. Sie habe aber „nichts gefunden, wo gegen geltendes Recht verstoßen wurde“, so Marx. Dennoch sei es gut, dass die Gesellschaft wach und aufmerksam sei.

Aus Sicht der Demonstrierenden war der Ort des Protests legitim. Zwar sei die Demo „etwas dynamischer“ verlaufen als erwartet. Aber man habe am Rand gestanden und den Kernbereich nicht betreten, so Aktivist Micha Brand. Und: „Ohne ein gewisses Maß an Störung wird sich nichts ändern.“

Gegen „Normalisierung“

Dass der Lehrer teils verteidigt wurde, zeige, „dass der Hintergrund für viele kaum eine Rolle spielt“, sagt Brand. In der Schüler- und Elternschaft werde der Mann auch immer wieder als „guter Lehrer“ charakterisiert. Aus Sicht der Aktivist/innen ein Einfallstor. „Die Tätigkeit dient der Verharmlosung faschistischer Einstellungen in der Gesellschaft.“ Man wolle mit der Demo ein Signal senden an die Schule und die Behörden.

Zuletzt habe man registriert, dass der Lehrer sein Agieren verfestige und sein Netzwerk erweitere – auch in Milieus in Lüchow-Dannenberg, die bislang keine Kontakte in die völkische Szene gehabt hätten. Aus Sicht der Protestierenden sei der Mann „ein professioneller Nazi, der weiß, wie er das zu verpacken hat“. Ihnen sei bewusst, dass der Schule in der Sache die Hände gebunden sind. Aber man wolle dem Lehrer „das ruhige Hinterland wegnehmen“ und der „Normalisierung entgegentreten“.

Zuletzt war der Lehrer, über den die EJZ in der Vergangenheit mehrfach berichtet hatte, in die Schlagzeilen geraten, nachdem in einem Beitrag von Spiegel-TV Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren. Auf EJZ-Nachfrage hieß es von den Behörden, dass man sich aus Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht konkret zu Einzelfällen äußere. Aber: „Seien Sie jedoch versichert, dass entsprechende Hinweise zu möglicherweise verfassungsfeindlichen Handlungen und Äußerungen von Schulbeschäftigten sowohl durch die Schule als auch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg (und das Niedersächsische Kultusministerium) sehr ernst genommen und entsprechend der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und beurteilt werden.“

https://www.ejz.de/lokales/protestaktion-gegen-mutmasslich-rechtsextremen-lehrer-id293115.html