Die AfD will sich am 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 mit rund 600 Delegierten in der Magdeburger Messe treffen, um ihr Wahlprogramm und ihre Kandidat*innen für die Europawahl 2024 zu beschließen. Für den offen faschistischen Flügel um Björn Höcke geht es auf diesem Parteitag um den nächsten zentralen Schritt hin zur innerparteilichen Machtübernahme. Umso wichtiger, der rechten, rassistischen und menschenverachtenden Hetze der AfD gemeinsam einen starken, gesellschaftlich breiten, lauten und sichtbaren Gegenprotest entgegenzuhalten! Weitere Infos siehe www.aufstehen-gegen-rassismus.de.
Gegen den AfD-Parteitag und für all die Gegenveranstaltungen, die da geplant sind, bieten wir zwei Info- und Mobiveranstaltungen an:
am 14.07., 19:30 Uhr in Platenlaase
am 15.07., 15:00 Uhr im AZ Kim Hubert in Salzwedel
Hier kann auch die gemeinsame Anreise geplant werden.
Es wird bei beiden Veranstaltungen auch um die neue Kampagne des Netzwerks „Aufstehen gegen Rassismus“ gehen: „Björn Höcke ist ein Nazi„.
Aufruf „Solidarisch gegen den AfD-Bundesparteitag“.
Clenze. Auf der einen Seite Aktivistinnen und Aktivisten, die die offenbar rechtsextreme Gesinnung eines Lehrers anprangern, auf der anderen Seite Schülerinnen und Schüler, die das Geschehen teils interessiert verfolgen, teils lautstark den Pädagogen verteidigen: Dieses Szenario hat sich am Dienstagvormittag vor der KGS in Clenze abgespielt. Dort unterrichtet bekanntermaßen seit Jahren ein Lehrer, der mit seiner Familie im Nachbarlandkreis Uelzen lebt und der Szene der völkischen Siedler zugerechnet wird.
„Wir fordern die unverzügliche Kündigung und keine weitere Einstellung des Lehrers bundesweit“, hieß es in einer Rede aus der Reihe der rund 40 Aktivist/innen. „Faschistisches Gedankengut hat in der Bildung nichts zu suchen.“ Die Demonstrierenden hatten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Völkische Siedlerstrukturen aufdecken und bekämpfen“ sowie Flugblättern zu dem Thema auf dem Schulgelände am Rand des Schulhofs positioniert – genau zur großen Pause. Entsprechend war der Andrang aus der Schülerschaft – wohl mehr als 100 Kinder und Jugendliche hörten sich die Rede an. Ein paar von ihnen, eine kleine Gruppe etwa 15 Jahre alter Jungen, verteidigte den Lehrer, indem sie dessen Namen skandierte. Teils flogen zusammengeknüllte Flugblätter und dünne Stöckchen in Richtung der Demonstrierenden – eine aufgeheizte Stimmung. Im Nachgang hieß es aus der linken Szene, dass auch vereinzelt rechte Parolen aus der Schülerschaft gerufen worden seien. Andere Jugendliche hätten die Aktion dagegen ausdrücklich begrüßt und mehr erfahren wollen.
Schule ein geschützter Raum
Schulleiterin Ulrike Marx war nach Ende der Demo „froh, dass es nicht weiter eskaliert ist“. Selbstverständlich gebe es ein Demonstrationsrecht, allerdings könne man nicht einfach das Schulgelände betreten. Das sei eine Grenzüberschreitung. Schule sei ein geschützter Raum.
Dass die Schüler ihren Lehrer mit Sprechchören verteidigt hätten, zeige, wie emotionalisiert der Fall sei. Das Thema polarisiere seit Jahren in der Schülerschaft und im Kollegium. Allen Hinweisen sei die Landesschulbehörde nachgegangen. Sie habe aber „nichts gefunden, wo gegen geltendes Recht verstoßen wurde“, so Marx. Dennoch sei es gut, dass die Gesellschaft wach und aufmerksam sei.
Aus Sicht der Demonstrierenden war der Ort des Protests legitim. Zwar sei die Demo „etwas dynamischer“ verlaufen als erwartet. Aber man habe am Rand gestanden und den Kernbereich nicht betreten, so Aktivist Micha Brand. Und: „Ohne ein gewisses Maß an Störung wird sich nichts ändern.“
Gegen „Normalisierung“
Dass der Lehrer teils verteidigt wurde, zeige, „dass der Hintergrund für viele kaum eine Rolle spielt“, sagt Brand. In der Schüler- und Elternschaft werde der Mann auch immer wieder als „guter Lehrer“ charakterisiert. Aus Sicht der Aktivist/innen ein Einfallstor. „Die Tätigkeit dient der Verharmlosung faschistischer Einstellungen in der Gesellschaft.“ Man wolle mit der Demo ein Signal senden an die Schule und die Behörden.
Zuletzt habe man registriert, dass der Lehrer sein Agieren verfestige und sein Netzwerk erweitere – auch in Milieus in Lüchow-Dannenberg, die bislang keine Kontakte in die völkische Szene gehabt hätten. Aus Sicht der Protestierenden sei der Mann „ein professioneller Nazi, der weiß, wie er das zu verpacken hat“. Ihnen sei bewusst, dass der Schule in der Sache die Hände gebunden sind. Aber man wolle dem Lehrer „das ruhige Hinterland wegnehmen“ und der „Normalisierung entgegentreten“.
Zuletzt war der Lehrer, über den die EJZ in der Vergangenheit mehrfach berichtet hatte, in die Schlagzeilen geraten, nachdem in einem Beitrag von Spiegel-TV Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren. Auf EJZ-Nachfrage hieß es von den Behörden, dass man sich aus Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht konkret zu Einzelfällen äußere. Aber: „Seien Sie jedoch versichert, dass entsprechende Hinweise zu möglicherweise verfassungsfeindlichen Handlungen und Äußerungen von Schulbeschäftigten sowohl durch die Schule als auch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg (und das Niedersächsische Kultusministerium) sehr ernst genommen und entsprechend der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und beurteilt werden.“
Infoveranstaltung zu völkischen Siedlungsprojekten in Nord-Ost-Niedersachsen, deren Akteure und Verbindungen in ein extrem rechtes Netzwerk. Hierbei wird auch ein Blick auf die Verstrickungen in rechtsterroristische Strukturen geworfen.
Veranstaltung mit der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen im Rahmen der Kulturellen Landpartie.
Das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel zeigt einen Dokumentarfilm über das Leben einer jüdischen Partisanin in Litauen
Anlässlich des Tag der Befreiung vom Faschismus zeigt das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel den politischen Dokumentarfilm „Liza ruft!“ der das bewegte Leben der jüdischen Partisanin Fania Brantsovskaya nachzeichnet. Im Gespräch mit Fania Brantsovskaya, ihren Angehörigen und Weggefährt*innen schafft „Liza ruft!“ das intime und lebendige Bild einer beeindruckenden Frau, die beides ist: ein Opfer von fortwährender Verfolgung ebenso wie eine unermüdliche und streitbare Akteurin im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit.
Wir haben den Regisseur und Produzenten Christian Carlsen für ein Gespräch nach dem Film zu Gast.
Wann & Wo?
Montag 08. Mai, Eskadron Salzwedel, Dämmchenweg 41
Fania Yocheles-Brantsovskaya war 19 Jahre alt, als die Wehrmacht am 24. Juni 1941 in ihrer Heimatstadt Vilnius einfiel, die bis dahin als „Jerusalem Litauens“ galt. Fania wurde mit ihrer Familie ins Ghetto getrieben, musste Zwangsarbeit leisten und wurde Zeugin der „Aktionen“, in deren Folge die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure 70 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder im nahen Ponar erschossen. Sich der deutschen Vernichtungspläne bewusst, schloss sich Fania der jüdischen Widerstandsgruppe Fareinikte Partisaner Organisatzije (FPO) an. „Liza ruft!“ wurde die Losung für ihren Kampf. Kurz bevor die Deutschen das Ghetto liquidierten, entkamen die FPO-Mitglieder und schlossen sich der sowjetischen Partisan_innenbewegung in den nahen Wäldern an. Fania führte Sabotagemissionen aus und beteiligte sich an der Befreiung von Vilnius durch die Rote Armee.
Obwohl die Deutschen mithilfe ihrer litauischen Handlanger ihre gesamte Familie ermordet hatten, blieb Fania in ihrer Heimat und beteiligte sich an deren Wiederaufbau unter kommunistischer Führung. Nach dem Tod ihres Ehemanns, den sie im Kampf kennengelernt hatte, und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden ihr die Erinnerung an den Holocaust und die Würdigung des jüdischen Widerstands zur Lebensaufgabe.
Brachte ihr das im Ausland Anerkennung, wurde sie in ihrer Heimat zur Zielscheibe von nationalistischen und antisemitischen Gruppierungen. Nachdem lokale Medien die Memoiren ihrer Freundin Rachel Margolis ausgeschlachtet hatten, die Fanias Teilnahme an der Zerstörung von Kaniūkai erwähnen – ein Dorf, das die sowjetischen Partisan_innen bekämpft hatte – ließ die Staatsanwaltschaft die damals 86-jährige Fania wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen vernehmen. Erst auf internationalen Druck wurden die Ermittlungen auf Eis gelegt. Daraufhin begann die litauische Politik, Fanias Potential als diplomatisches Aushängeschild zu entdecken und sie zu vereinnahmen.
Fanias Engagement ist seither eine Gratwanderung: einerseits drohen die Entpolitisierung ihrer Gedenkarbeit und eine Entfremdung von ihren Weggefährt_innen, anderseits läuft sie ständig Gefahr, neue antisemitische Angriffe und eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zu provozieren.
Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungs-ideologische oder menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder der sogenannten Querdenken-Szene zuzurechnen sind den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
Corona: Wir bitten alle Gäste einen Corona-Selbsttest zu machen! Testmöglichkeit auch gegen Spende am Einlass.
Effektiv auf rechte Parolen antworten – Verschwörungserzählungen in die Schranken weisen!
Am Sonntag, 19.03.2023, findet in Kooperation von KURVE Wustrow und Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark von 10:00 – 17:00 Uhr ein Argumentationstraining statt.
Rechten Parolen, sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zunehmend auch Verschwörungserzählungen begegnen wir an der Bushaltestelle, in der Schlange an der Ladenkasse, in Wartezimmern, im familiären Umfeld oder in anderen Situationen: Widerspruch erfordert häufig Schlagfertigkeit.
In Übungen, Diskussionen und dem Erfahrungsaustausch erarbeiten wir uns mehr Sicherheit für couragiertes Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Äußerungen. Gleichzeitig wollen wir Gelegenheiten, in denen Gespräche mit einander möglich scheinen, erkennen und nutzen.
