Rechtsaußen und Nebenan

Rechte Aktivitäten und Strukturen in Niedersachsen und dem östlichen Landkreis Lüneburg am 
Beispiel der Region Bleckede


Informationsveranstaltung mit Andrea Röpke und Olaf Meyer

Dienstag, 30. Mai 2017 –19:30 Uhr

Einlass ab 18:30 Uhr mit Snacks und Getränken

Veranstaltungsort: Hof Thiele – Am Bruch 1 – Tosterglope OT Ventschau


Brandanschläge, Aufmärsche, Hetze und Übergriffe durch Neonazis und andere Rechte gehören in 
Deutschland zum traurigen Alltag. Rassistische und demokratiefeindliche Strömungen prägen derzeit 
nicht nur die Schlagzeilen. An vielen Orten nehmen Gewalt und Diskriminierungen gegen Menschen 
zu. Extrem rechte Parteien, Bewegungen und Personen versuchen, die Alltagskultur und die 
gesellschaftlichen Diskurse zu unter-wandern. Rechte Stimmungen sind in der Gesellschaft wieder 
weit verbreitet und die rechte AfD ist Ausdruck dieser Situation.
Im Windschatten der AfD sind auch weiterhin Neonazis, neofaschistische Parteien wie die NPD und 
verschiedenste Kameradschaften und andere Gruppierungen aktiv. Die NPD ist in Niedersachsen in 
wenigen Kommunalparlamenten vertreten. Werte und Inhalte der Nazis aus den dreißiger Jahren 
werden z.T. reaktiviert und bedient.
Die Veranstaltung bietet einen Überblick über die Aktivitäten, Strategien und Strukturen der extremen
Rechten in Niedersachsen. Wobei beispielhaft die Situation im Landkreis Lüneburg aufgezeigt werden
soll, mit einem besonderen Blick auf Bleckede und Umgebung. Welche Organisationen gibt es, wie 
treten sie auf und was propagieren sie? Wer sind ihre Wortführer und welche Gefahren gehen von
ihnen aus? Diese und andere Fragen sollen beantwortet und die Veränderungen der letzten Jahre 
erläutert werden.

Andrea Röpke (Politologin, Autorin und freie Journalistin,
Veröffentlichung ihrer aufwendigen Inside-Recherchen im Neonazi-Milieu in Fernseh-magazinen, in 
der taz und bei Süddeutsche-Online sowie in Fachportalen wie Blick nach rechts, zahlreiche Aus- 
zeichnungen, darunter »Das unerschrockene Wort« (2009) und »Journalistin des Jahres« (Kategorie 
Politik, 2011)

Olaf Meyer (Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, beobachtet seit Jahren die rechte Szene in 
der Region Lüneburg)

Eine gemeinsame Veranstaltung vom Bleckeder Bündnis gegen Rassismus & Antisemitismus und 
Lüneburger Netzwerk gegen Rechts

https://antifa-lg-ue.org/termine/rechtsaussen-und-nebenan

Das Wendland und die Altmark sind nicht nur für linke Aussteiger*innen
oder andere weltoffene Stadtflüchtige attraktiv. Menschen mit rechter
Gesinnung haben den ländlichen Raum längst für sich entdeckt. Oft ist
ihre menschenverachtende Gesinnung nicht gleich zu erkennen, denn sie
geben vor, sich der Sorgen und Nöte ihrer Mitmenschen anzunehmen.
Sie engagieren sich in der Elternvertretung der Schulen ebenso wie im
Sportverein, der Feuerwehr oder anderen Initiativen und machen dort
ihren Einfluss mehr und mehr geltend. Häufi g werden solche rechten
Einflüsse ignoriert oder verharmlost.
Ob als umweltbewusste völkische Sieder*innen, Identitäre, Anhänger*innen
von AFD oder NPD – jeder Form rechter Strukturen wollen wir entschieden
entgegen treten.

*Augen auf! Hingeschaut! Gemeinsam aufstehen gegen Rechts!*
 
*Veranstaltungen im Rahmen der Kulturellen Landpartie:*

▶ 25.05.2017 | 14.00 Uhr | Klein Witzeetze | *Vorstellung der Kampagne*,
Infotafeln, Filme
 
▶ 25.05.2017 | 22.00 Uhr | Meuchefitz Gasthof | *Party »Aufmucken gegen
Rechts«*, 2 Floors, Line up: Seven (Drum'n Bass, Dubstep, Punk),
MalEleve (Irie Revoltes Soundsystem), Halunken betrunken (Punk
alternative) Casio (Elektro)

▶ 01.06.2017 | 16.00 Uhr | Sipnitz | *Zivilcourage-Workshop*, Infotafeln

Wir klagen nicht – wir klagen an!

Tribunal NSU-Komplex auflösen vom 17.-21. Mai in Köln

Die vom NSU-Terror betroffenen Migrant*innen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Familienangehörigen, ihre Freunde, auf ihre Existenzen steckte.

Das Tribunal versteht sich als eine öffentlichkeitswirksame, gesellschaftliche Anklage der Täter*innen des NSU-Terrors und des ihm zugrunde liegenden strukturellen Rassismus. Dabei sollen die Betroffenen ein Forum erhalten, ihr Wissen zu öffnen und aus einer migrantischen Perspektive Forderungen zu stellen. Der NSU-Komplex soll in seiner gesamten personellen wie institutionellen Dimension sichtbar gemacht und der strukturelle Rassismus in Deutschland angeklagt werden.

Das Aktionsbündnis wird einen Einblick in die inhaltlich-politische Ausrichtung des Tribunals und in die dahinter stehende Haltung geben.

Die „Niedersächsische Partei“ ist eine kleine völkisch-rassistische Splitterpartei, die durch eine Anzeige gegen die Initiative Alarmkette Wendland gegen Abschiebungen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken versucht: Namentlich wird eine Vertreterin der Gruppe „SMS-Alarmkette gegen Abschiebungen“ des „Aufrufs zu Straftaten“ bezichtigt. Das wäre wohl kaum eine Nachricht wert, wenn nicht die Staatsanwaltschaft aus kaum nachvollziehbaren Gründen daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Selbstverständlich ist der Aufruf zu Alarmketten gegen Abschiebungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Offenbar muss die Staatsanwaltschaft daran erinnert werden, dass Innenminister Pistorius selbst Proteste von Abschiebungsgegner_innen öffentlich als „grundsätzlich gut“ verteidigt hat, selbst wenn sie im Ergebnis dazu führen, dass eine Abschiebung nicht vollzogen wird (siehe Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014).

Wir solidarisieren uns mit dem Aufruf der Alarmkette Wendland und fordern die Staatsanwaltschaft auf, das eingeleitete Strafverfahren umgehend einzustellen.
Keinen Fußbreit den Nazis!

Nachfolgend die Presseerklärung der „Alarmkette Wendland“_

*Presseerklärung 19.03.2017 *
*der Alarmkette Wendland gegen Abschiebungen*

Der Staatsschutz ermittelt gegen ehrenamtlich engagierte Mitbürger*innen aufgrund einer Strafanzeige durch die „Niedersächsische Partei (NP)“. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Artikel in der EJZ über die SMS-Alarmkette gegen Abschiebungen, einer Initiative im Wendland, die von Abschiebung bedrohte Menschen unterstützen will.

Anzeige erstattete die Niedersächsische Partei <http ://%3Chttp://www.niedersaechsische-partei.de/marktplatz1.php%3E> gegen eine „Einwanderungsextremistin“ – so die Formulierung auf deren Webseite. Ihre Berichterstattung zu der Alarmkette und zu ihrer Strafanzeige gegen eine der Unterstützer*innen beendet die NP mit dem besorgniserregenden Aufruf: „Die Leser werden gebeten, Frau (…) zu kontaktieren, um ihr mitzuteilen, dass ihre verqueren Ansichten nicht alternativlos sind.“

Seit Monaten werden wieder Menschen aus Deutschland abgeschoben, obwohl die katastrophale Situation, die sie in den Herkunftsländern erwartet, hinreichend bekannt ist. Die momentan gängige Abschiebepraxis – ohne Vorankündigung und bei Nacht – wird selbst gegen alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern angewandt, auch hier im Wendland. In vielen Fällen werden die Menschen „mit der freiwilligen Rückkehr“ unter Druck gesetzt, auch ohne dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Das ist menschenverachtend. Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, werden erneut plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt. Darum hat sich die Alarmkette organisiert, um der Abschiebung unserer Nachbarn nicht tatenlos zuzusehen und das Recht auf Versammlungsfreiheit vor dem Haus der zu Deportierenden in Anspruch zu nehmen. Die Alarmliste „Wendland gegen Abschiebungen“ hat im Herbst 2014 in einem offenen Brief an den Landrat ihr Vorhaben angekündigt und ihre Beweggründe erklärt.

Wir beurteilen es sehr kritisch, dass die Strafanzeige einer offen antidemokratischen Gruppierung wie der NP ein derartiges Ermittlungsverfahren zur Folge hat. Ein Verfahren gegen Personen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement seit vielen Jahren Menschen das Funktionieren einer demokratischen Allgemeinheit möglich machen, indem sie Geflüchtete hier im Wendland unterstützen und bei den ersten Schritten am neuen Wohnort begleiten.

In ihrem Programm </http><http ://%3Chttp://www.niedersaechsische-partei.de/programm.php%3E> äußert die „Niedersächsische Partei“ die Besorgnis, dass es dem „etablierten Parteienkartell gelingt, unter Missachtung des Charakters und der Zielsetzung des Grundgesetzes das deutsche Volk gegen eine multirassische, multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Bevölkerung auszutauschen.“ Nach ihrer Vorstellung „haben nur Deutsche ohne Migrationshintergrund zu entscheiden, wer hierzulande Aufnahme findet oder das Land wieder verlassen muss.“ Sie kämpfen nach ihren Angaben „gegen die EU-Führungskaste und die europäischen Gerichte“ und „gegen das etablierte Parteienkartell.“

Die Menschen von der Alarmliste „Wendland gegen Abschiebungen“ erklären sich solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit und von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen einen Landkreis, der das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt.

Wer bis jetzt noch nicht auf der Alarmliste steht, kann dies noch nachholen, indem ihr eine SMS an das Alarmtelefon 01523 66 82 579 schickt mit der Bitte um Eintrag.

Wir fordern die Verantwortlichen des Landkreises auf, sich nicht an der menschenfeindlichen Abschiebepraxis zu beteiligen.

Wir fordern Polizei, Staatsanwaltschaft und die Vertreter*innen des Landkreises auf, ihre Ehrenamtlichen vor Verunglimpfungen und Bedrohungen durch offen antidemokratische, rechtsnationale Gruppierungen in Schutz zu nehmen und das laufende Ermittlungsverfahren einzustellen.

</http>