„Liebe Freund*innen,

am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 soll das das Urteil im NSU-Prozess gesprochen werden. Vor über 5 Jahren, im Mai 2013 begann der Prozess am Oberlandesgericht München gegen 5 Angeklagte im NSU-Komplex. Doch längst nicht alle Verantwortlichen sitzen auf der Anklagebank, die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen und weiterhin werden Betroffene von Rassismus und den Morden des „NSU“ nicht gehört.

Osman Taşköprü, der Bruder des ermordeten Süleyman Taşköprü sagt dazu:
„Die zentrale Frage, warum wer Opfer des NSU wurde, ist bis heute nicht beantwortet. Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“

In diesem Prozess setzte sich fort, was sich auch sonst durch den NSU-Komplex zog: Verdrängung der Perspektiven der Betroffenen und Schutz des Staates statt tatsächlicher Aufklärung. Das, was den NSU-Komplex überhaupt erst möglich gemacht hat, besteht weiterhin. Deswegen finden am Tag der Urteilsverkündung in München ganztägig Aktionen statt, um klar zu machen, dass mit dem Ende des Prozesses die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht abgeschlossen sein darf. Für diejenigen, die nicht nach München fahren, gibt es Aktionen in vielen Städten in ganz Deutschland. Kommt mit uns nach München oder geht in anderen Städten auf die Straße und zeigt eure Solidarität.

Wir können keine Vollständigkeit garantieren, aber unten findet ihr Infos zum Tag X in München, zu geplanten gemeinsamen Anreisen sowie zu Veranstaltungen in verschiedenen Städten.

Ob in München oder anderswo: Geht auf die Straße, gegen den Schlussstrich, gegen Rassismus und rechten Terror!“

5 JAHRE NSU-PROZESS – KEIN SCHLUSSSTRICH!

Am Tag der Urteilsverkündung wird es in München Aktionen und eine Demonstration geben:

• Ab 8:00 Kundgebung
• 18:00 Demonstration, Oberlandesgericht Nymphenburger Str. 16, München

Hier findet ihr den Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

5 YEARS OF NSU-TRIAL – NO CLOSURE!

Weitere Infos gibt es beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, verfolgen könnt ihr aktuelle Infos auch auf Twitter.

Anreisen nach München und Aktionen in anderen Städten:

weiterlesen →

Spätestens seit Gründung der AfD sind menschenfeindliche Äußerungen, Nationalismus, sexistische Familienbilder und andere anti-emanzipatorische Haltungen wieder „salonfähig“. Die Schwelle, rechtes Gedankengut auszusprechen, ist spürbar gesunken. Bleibt es unwidersprochen, dann werden diese Haltungen in der Gesellschaft immer mehr zur Normalität. Wir machen ausdauernd, unnachgiebig und kraftvoll deutlich, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist. In einer gleichberechtigten, offenen Gesellschaft heißt die Alternative Solidarität!

Veranstaltungen am Samstag, 19.5.2018
am politischen Wunde.r.punkt Klein Witzeetze Nr. 6:

11:00 – Hörbar widersprechen: Argumentations-Training von „Aufstehen gegen Rassismus“ (bis 13:00)

14:00 – Wunderbar solidarisch: Erfahrungsaustausch zu unseren Handlungsoptionen gegen rechte Normalisierung (an der Ausstellung vom Bündnis gegen Rechts)

16:00- Sichtbar widersetzen: Aktionstraining zum Blockieren von Naziaufmärschen u.ä.  (bis 17:30 Uhr)

Wann? Freitag, 6. April 2018

Uhrzeit? 18:30 Uhr veganes Essen (gegen Spende); ab 19:30 Info-Veranstaltung

Wo? Platenlaase, Wendland

Im Frühjahr 2018 wird nach ca. fünf Jahren Verhandlungsdauer das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe droht lebenslängliche Haft und vier Unterstützern teils langjährige Haftstrafen. Von einer „lückenlosen Aufklärung“ allerdings, wie Merkel versprach, kann nicht die Rede sein. Die Bundesanwaltschaft hat über die Jahre unbeirrt an ihrer These des isolierten Trios festgehalten. Sie lehnte einen Großteil der Beweisanträge der Nebenklage- Anwält_innen ab,
die die Angehörigen der (Mord-)opfer vertreten. Diese zielten u.a. darauf, das Unterstützungsnetzwerk und die Rolle von V- Personen und Sicherheitsbehörden aufzudecken. Wesentliche Fragen der Angehörigen der Opfer der NSU- Morde, der Bombenanschläge und Bankraube des NSU werden
damit offen bleiben.

Veranstaltung mit einer Referentin von NSU Watch, die den Prozess kritisch begleiten und darüber berichten (https://www.nsu-watch.info).

BLAU IST DAS NEUE BRAUN

Nicht heute. Nicht hier. Nie wieder!

Aufruf zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag am 27.01. in Gardelegen

Die AfD hat für den 27.01.2018, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, zum Landesparteitag in Gardelegen eingeladen.

Warum wir den Landesparteitag nicht unkommentiert lassen werden:

Wir sind das Versteckspiel im gesellschaftlichen Umgang mit neurechten Bewegungen leid. Wir sehen nicht ein, dass eine offen rassistische und völkische Partei immer mehr als legitime Akteurin in dieser Demokratie gilt. Wir wollen nicht zulassen, dass sich der gesellschaftliche Diskurs hin zu den menschenfeindlichen Ideologien von alten und neuen Nazis verschiebt. Diese Normalisierung von Neofaschismus werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Wir wollen in einer solidarischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft leben, in der Menschenverachtung und Hass keinen Platz haben und als das bekämpft werden, was sie sind, nämlich als Gefahren für das friedliche Zusammenleben.

Für Neofaschisten war es noch vor wenigen Jahren üblich, sich mit ihrer Szene und mit ihren Gedanken hinter einer Vielzahl von Codes und Chiffren zu verstecken. Braun war braun und gehörte dahin. Heute können neurechte Demagogen offen rassistischen, geschichtsrevisionistischen und völkischen Patrioten-Unfug verbreiten und von einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ erzählen und dennoch als akzeptable Vertreter der Demokratie auftreten.

Anscheinend versteckt sich heute lieber ein Teil der Gesellschaft hinter der blauen Farbe und einem „man muss doch die Sorgen ernst nehmen“ und „man muss doch miteinander reden“ anstatt Neofaschisten auch so zu benennen!

Wir wollen am 27. Januar für eine solidarische, demokratische Gesellschaft eintreten und ein deutliches Zeichen gegen den AfD-Landesparteitag setzen.

Wir wollen klar sagen, dass eine Gesellschaft auf Basis der allgemeinen Menschenrechte keinen Platz für Faschisten bieten darf. Auch 73 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus muss klar sein: Wehret den Anfängen!

Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir alle Interessierten einladen, gemeinsam mit uns die Gedenkveranstaltung in Isenschnibbe zu besuchen, die um 11 Uhr beginnt.

Wir freuen uns auf Euch!

• Beginn: 09:00 Uhr
• Ort: Höhe Volkshaus, Vor dem Salzwedeler Tor 3, Gardelegen
• Hashtag: #ga2701

Bündnis gegen den AfD-Landesparteitag