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Pressemitteilung des Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, 06. Mai 2020

8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus

Tag der Befreiung zum Feiertag machen – Entnazifizierung voranbringen

Vor 75 Jahren endete das nationalsozialistische Regime in Deutschland, der 8. Mai ist der Tag, der als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ begangen wird.

Doch der Buchenwald-Schwur „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist auch heute noch aktuell. Die Stadtverwaltung Salzwedel hat im Januar den Gründern des rechten „Flügels“ der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, eine Bühne im Kulturhaus geboten. Ebenfalls im Januar wurde der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, im März folgte die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.

Die innerhalb weniger Monate von Rechten begangenen Morde in Kassel, Halle, Hanau, Celle, sowie die in der weiteren Vergangenheit an vielen weiteren Orten begangenen Übergriffe und Morde sind erschütternde Tiefpunkte der zunehmenden rechten Gewalt. Während sich in der Viruskrise viele Menschen mit Risikogruppen solidarisch zeigen, gehen Rechte in Chemnitz und Dresden weiterhin auf die Straße.

Wir fordern, dass auch die Stadtverwaltung rechten Umtrieben und menschenverachtenden Haltungen Taten entgegensetzt. Zukünftiges behördliches Handeln in der Stadt Salzwedel sowie im Altmarkkreis Salzwedel sollte auf einem klaren antifaschistischen Bekenntnis beruhen. Dies bedeutet z.B., keine öffentlichen Räume für Rechtsextreme zur Verfügung zu stellen. Es bedeutet auch, dafür Sorge zu tragen, dass verletzliche Gruppen wie Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, sich effektiv vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, indem sie in eigene Wohnungen ziehen können.

Damit sich Geschichte nicht wiederholt, schließen wir uns der Forderung der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist_innen (VVN-BdA) an, dass der 8. Mai offiziell zum Feiertag erklärt wird: damit wirklich alle „begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes„.

In Zeiten, in denen Mörder trotz leicht zugänglicher Informationen über Verbindungen in die rechte Szene als „Einzeltäter“ dargestellt werden, Verfassungsschutzangehörige und Polizeibeamten ohne Konsequenzen Teil des rechten Netzwerks „Hannibal“ sein können und von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung der Morde des NSU“ keine Rede sein kann, ist das Erinnern an das Ende des faschistischen Staates eine Notwendigkeit, ein Minimum und eine Aufforderung, aktiv zu bleiben. Frei nach dem Motto „Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!“

Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel setzt sich für ein solidarisches Miteinander und für einen respektvollen Umgang in der Stadt Salzwedel ein. Um sich an der Forderung zu beteiligen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, laden wir dazu ein, Blumen und Forderungen mit den Hashtags #TagDerBefreiung und #entnazifizierung an Gedenkorten abzulegen, dies zu fotografieren und die Bilder an deutschland@change.org sowie an das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel zu senden: solidarischessalzwedel@riseup.net. Wir werden sie in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark auf der Webseite bündnisgegenrechtswendmark.de hochladen.

https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

https://www.welcome-united.org/de/75-jahre-sind-nicht-genug-entnazifizierung-jetzt/

Am Abend des 7. April 2020 wurde der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf in Celle von einem 29-jährigen Deutschen ohne Vorwarnung angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Arkan erliegt kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Direkt nach diesem Mord hieß
es schon, dass der Täter bei seiner Festnahme am Tatort „verwirrt“ gewesen sei und es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“, gäbe.

Dem „Islamischen Staat“ entkommen - hier ermordet

Arkan und seine Familie überlebten 2014 den Völkermord des
selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Sengal(Nordirak). Der IS überfiel im August 2014 die Sengal Region, ermordete über 5000 Jungen und Männer, entführte mehr als 7000 Frauen und Kinder und versklavte
zahlreiche der entführten Frauen und Mädchen. Bis heute werden tausende Menschen vermisst. Insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. So auch Arkan und seine Familie. Über die Türkei und Griechenland können sie nach Deutschland fliehen und finden 2015
Zuflucht in Celle. In der niedersächsischen Stadt leben weitere Eziden, die vor dem Völkermord fliehen konnten.

Das Land der Einzeltäter

Anderthalb Monate nachdem ein Rassist am 19. Februar 2020 in Hanau 10 Menschen ermordete, stirbt ein 15-jähriger Geflüchteter als er mit seinem Fahrrad Abends durch die Stadt fährt. Der 29-jährige Täter, Daniel S., pflegte Online-Kontakte zu Neo-Nazis, verkehrte auf Seiten
sog. „Reichsbürger“ und beschäftigte sich mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien. Dennoch stand für die Polizei und Staatsanwaltschaft sofort fest: Es gäbe keinen rassistischen Hintergrund.
Das Schema nach dem die Taten und Täter*innen, nach einem rassistischen Mord, bewertet wird bleibt das gleiche: verwirrt, physisch krank, kein politischer Hintergrund, Einzeltäter. Rassismus wird als Tatmotiv allzu oft gar nicht nicht erst in Betracht gezogen. Stattdessen wird die
Motivation auf eine vermeintliche psychische Auffälligkeiten des Täters geschoben. Doch Verschwörungsideologien sind nicht klinisch und wer im
Namen menschenverachtender Ideologeme handelt ist kein Einzeltäter!
Das wollen wir so nicht hinnehmen! Der psychische Zustand von Täter*innen ist nicht das Gleiche wie ihre Motive und die Polizei und Staatsanwaltschaften haben eine viel zu lange Geschichte von Vertuschungen, Falschverdächtigungen, Lügen und der Umkehr von Täter*in und Opfer.

Das Problem heißt Rassismus und ist tödlich!

Weder Daniel S. noch der Attentäter von Hanau handelten alleine. Sie handelten aus einem rassistischen gesellschaftlichen Klima heraus in welchem Geflüchtete und Migrant*innen das Recht auf (ein unversehrtes) Leben abgesprochen wird. Ein Klima welches von Parteien, allen voran der AFD, Medien wie der BILD-Zeitung und alltäglicher Hetze geschürt wird und den Nährboden für die Taten von Hanau und Celle bildet. Aus Worten werden Taten.

Es gilt jetzt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die rassistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern antisemitischer und rassistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unsere Trauer und Wut in die Öffentlichkeit tragen.
Gerechtigkeit für Arkan
Kein Vergeben, kein Vergessen

Rassistische Strukturen erkennen, Rassismus benennen und bekämpfen gehört zur Notwendigkeit in dieser Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Krise erwarten Millionen Migrant*innen und Geflüchtete die gleiche Solidarität gegen Rassismus sowie ein Virus. Die Rassismus-Pandemie nimmt genauso Leben von uns wie eine Virus-Pandemie. Es ist gefährlich,
heimtückisch, hinterhältig und feige.

Traurig und wütend fühlen wir heute mit den Angehörigen des Ermordeten und stehen in diesen schweren Tagen an eurer Seite. In der Erinnerung, in eurem Schmerz sind wir vereint. Wir haben einen Bruder, einen Sohn, ein Kind verloren: Arkan Hussein Khalaf.

Er starb nicht allein, es sind hier schon viele, ganz viele zu Opfern von Rassismus gemacht worden. Diese Menschen wurden nicht nur einzeln von Rassisten und Nazis ermordet, sondern auch vom strukturellen Rassismus in dieser gesamten Gesellschaft, die diese Menschen auf dem Gewissen hat, denn sie lässt nach wie vor Rassismus geschehen.

Rassistische Motive müssen klar benannt werden. Wir sind es Arkan schuldig, seinen Namen und sein Leben nicht zu vergessen, ihn im Bewusstsein zu erhalten.

Am 7. April 2020 wurde Arkan Hussein Khalaf in Celle ermordet. Wir wollen hier in Lüneburg einen Ort des Gedenkens schaffen. Um öffentlich auf den Mord aufmerksam zu machen und um zu erinnern und anzuklagen.

Wir rufen euch dazu auf, vom 14. bis 21. April 2020 am Mahnmal für die Opfer der Faschismus an der Lindenstraße euer Gedenken, eure Wut und Trauer, euer Erinnern, eure Anteilnahme sichtbar zu machen. Ihr könnt dort z.B. Blumen niederlegen, Kerzen entzünden, Texte, Gedichte oder Briefe an die Familie verlesen und aufhängen.
Was wir dort aber nicht möchten, sind größere und länger andauernde Menschenansammlungen. Angesichts der aktuellen Situation und aus Solidarität und für die Gesundheit aller haltet dort bitte Abstand!

Bitte dokumentiert eure Beiträge und lasst sie uns zukommen, damit wir sie sammeln und veröffentlichen können. Vielen Dank.

*Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle*

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle
hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und
macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche
gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus
und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen
in einer gemeinsamen Erklärung.

Arkan Hussein Khalaf wurde am Dienstagabend brutal ermordet. Aus seiner
Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014
nach dem Völkermord an den Êzîden durch den IS. Wie viele Andere suchte
er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April
von einem Deutschen in Celle ermordet.

Vor diesem Hintergrund hat die Tat unvermeidbar eine politische
Dimension. Sie erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem
Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als
eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden. Auch wenn
es bislang keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der Täter Daniel S. ein
organisierter Neonazi war, ist klar, dass er sich zumindest im Internet
mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Unter seinen
Facebook-Freund_innen befinden sich unter anderem auch Neonazis. Dies
bestätigten Recherchen von Zeit Online, die am Donnerstag veröffentlicht
wurden. Ähnlich wie bei den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird
bei dem Täter eine Mischung aus rechter Ideologie und
Verschwörungstheorien erkennbar.

Täter rassistischer Verbrechen legitimieren ihre Gewalt, sie suchen
Schuld für gesellschaftliche Missstände bei „den Anderen“. Sie sehen
sich selbst dazu befugt, mit Gewalt oder Mord zu richten.
Gesellschaftliche Debatten, in denen beispielsweise Geflüchtete für
Probleme verantwortlich gemacht werden, geben den Tätern die
Rechtfertigung dazu. Rassismus ist ein tief sitzendes Problem in unserer
Gesellschaft. Rassismus fördert Ungleichbehandlung, Gewalt und Morde.
Rassismus wird von vielen geschürt, verbreitet und geduldet. Am selben
Tag, an dem Arkan Hussein Khalaf ermordet wurde, wurde ein Geflüchteter
aus Syrien in den Medien stellvertretend als Sündenbock für alle
dargestellt, die sich nicht an die Corona-Kontaktbeschränkungen halten.
So etwas ist keine Ausnahme, sondern alltäglich.
Nachdem die Meldung vom Mord in Celle veröffentlicht wurde, vermuteten
Kommentar-Schreiber sofort einen „Gast“ als Täter. Nach Meldung einer
deutschen Staatsangehörigkeit wurde sofort nach dem Vornamen gefragt,
erst dann könne man sagen, ob es wirklich ein Deutscher war. Diese
Erwartungen in den Köpfen sind Rassismus.

Die Staatsanwaltschaft vermutet psychische Erkrankungen des Täters
Daniel S. Wir halten es für einen Fehler mit diesem Verweis vorschnell
einen möglichen rassistischen Hintergrund kleinzureden. Psychische
Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive.
In dieser Situation braucht es mehr denn je klare Statements aus Politik
und Gesellschaft: gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus. Es
braucht klare Zeichen der Solidarität an die Familie und die Bekannten.
Und es braucht Einschreiten statt Zusehen, sowie ein klares Bekenntnis
zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung
gibt – ein Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Miteinander. Wir
fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung der mörderischen Gewalttat
und machen hiermit einen ersten Schritt, indem wir als Organisationen
und Initiativen gemeinsam dazu aufrufen.

Unsere Gedanken sind bei der Familie von Arkan Hussein Khalaf, der wir
in diesem Moment und für die kommende Zeit unser Beileid und viel Kraft
senden.


Êzîdischer Frauenverein „Hêvî – Hilfe für Frauen in Not“
Êzîdischer Frauendachverband SMJÊ
NAV-YEK Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V.
MŞD – Rat der Êzîden aus Şengal in Europa,
MCÊ Mala Êzîdiya Celle/Êzîdisches Kulturzentrum Celle e.V.
HCÊ Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V.
VVN-BdA Celle
Buntes Haus Celle
Gemeinsam Kämpfen Celle
Antifaschistische Linke Celle
Fridays for Future Celle
Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
 

Celle, den 10. April 2020

In wenigen Stunden ist es so weit, wir sehen uns zahlreich am Bahnhof in Salzwedel und dann an einem der zahlreichen Aktionspunkte rund um das Kulturhaus. Hier folgen die letzten Infos.
Übersicht:
1. Aktuelle Infos verfolgen: #saw2401
2. Demo – Start, Infos, Mitbringen
3. Aktionspunkte – Wo & was?
4. Nach dem Protest ist vor dem Protest – auf nach Magdeburg!
5. Alle zusammen gegen den Faschismus – Unterstützer*innen

Aktuelle Infos verfolgen: Twitter #saw2401

Um mitzuverfolgen, wie die Demo verläuft und was an den verschiedenen Aktionspunkten los ist, nutzt am Besten den Twitter- & Instagram-Hashtag #saw2401.

2. Demo – Start, Infos, Mitbringen

Treffpunkt für die Demonstration ist um 15:30 Uhr am Bahnhof.

Karten der Demoroute bekommt ihr am Lautsprecherwagen.

Außerdem soll es frische (aber trockene) 3-4°C haben, zieht euch also warm an, habt ausreichend zu Essen und Trinken dabei und kommt mit anderen zusammen. Bringt eure Lieblingsaussagen auf Transparenten mit und versorgt eure Kinder mit Trillerpfeifen. Seid kreativ!

Und: die Nummer des Ermittlungsausschuss (EA) lautet: 0151 260 93531. Wir hoffen natürlich, dass es dazu nicht kommen wird, aber falls ihr Festnahmen beobachtet, findet raus, wer festgenommen wurde und informiert den EA darüber.

3. Aktionspunkte – Wo & was

Da das Stichwort „Seilschaften“ so schöne Assoziationen erlaubt, laden wir euch ein, Wollknäule mitzubringen!
Hier findet ihr noch einmal die Orte der Aktionspunkte:

Um 17:00 Uhr endet die Demonstration am Wasserturm mit einer Abschlusskundgebung, danach verteilt sich unser Widerstand gegen Faschismus, Rechtspopulismus, Hass und gesellschaftliche Spaltung auf vier angemeldete Aktionspunkte in der Nähe des Kulturhauses (siehe Lageplan unten):

Punkt 1: Neuperver Straße / Kreuzung Schillerstraße – Umwelt- und Klimaschutzgruppen mit Redebeiträgen, Foodsharing und mehr unter dem Motto “Für ein antifaschistisches Klima”

Punkt 2: Vor dem Neuperver Tor Höhe Wasserturm – Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel, Abschlusskundgebung Bündnisdemo
Hier ist auch der Startpunkt der Fahradddemo, mit Beginn um 17:00 Uhr!

Punkt 3: Vor dem Neuperver Tor / Ecke Zufahrt Pennyparkplatz – Die Linke mit Redebeiträgen und Reisigbesen binden unter dem Motto “Den braunen Dreck aus der Stadt kehren!”

Punkt 4: Altperver Straße / Ecke Chüdenstraße – Kirche und Diakonische Flüchtlingshilfe mit Andachten, Impro-Kabarett, Musik und mehr

Am Abend des 24. Januar lädt die Kirchengemeinde St. Marien zu einer Orgelandacht mit Friedensgebet unter dem Titel „Suchet der Stadt Bestes“ in die Marienkirche ein. Ab 19 Uhr soll dort allen interessierten Besuchern Raum für Orgelmusik sowie gemeinsames Singen und Beten um Frieden und Versöhnung gegeben werden. Die Andacht wird etwa 45 Minuten dauern. Es wird warme Kleidung empfohlen.

4. Nach dem Protest ist vor dem Protest

Am Samstag heißt es „Auf nach Magdeburg!“: Höcke und Kalbitz ziehen nach Salzwedel direkt weiter und gehen in die Hauptstadt des Bundeslandes. Auch hier wird breit dagegen mobilisiert, Treffpunkt ist 16:00 Uhr am Hasselbachplatz. Den Aufruf und weitere Infos findet ihr hier:
Kein Fußbreit der AfD

5. Alle zusammen gegen den Faschismus – Unterstützer*innen

Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel
Arche Salzwedel
Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel
AZ Kim Hubert
Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark
Bündnis 90 / Die Grünen Altmark
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Lüchow-Dannenberg
Café Kuckuck
Die Linke Altmark-West
Dorfladen Bülitz
eXchange e.V.
Fridays for Future Salzwedel
Fridays for Future Stendal
Grüne Jugend Landesverband Sachen-Anhalt
HansenBande
Jesus Freaks Altmark-Wendland
Jusos Westliche Altmark
Kultur-Nische e.V.
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Linksjungend [‘solid] Altmark-West
Naturerbeverein Vissum e.V.
Salzwedel wunschlos glücklich
Siedlungsgenossenschaft Ökodorf e.G., Beetzendorf
Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken Sachsen-Anhalt
Systemfehler Wendland
Wendland Poetry Slam
Xamba
… sowie viele Einzelpersonen