Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel ruft auf zur Kundgebung auf dem Rathausturmplatz in Salzwedel am Sa, 17.2.2024, 11:00 Uhr
Die Correctiv-Enthüllungen über die geheime Konferenz in Potsdam von AfD, Werteunion und anderen extremen Rechten mit ihren Nazifreunden und Geldgebern zeigten exemplarisch die anhaltende Radikalisierung der AfD auf und brachten das Fass für viele Menschen endlich zum überlaufen: Seit ein paar Wochen demonstrieren deutschlandweit (und auch in Österreich) Millionen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Viele Menschen, die jahrelang von AfD, Querdenken, Pegida und anderen Faschist*innen übertönt worden sind und deren Hass ausgesetzt waren, erheben jetzt ihre Stimme und zeigen, dass wir Demokrat*innen die gesellschaftliche Mehrheit sind. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland ein wichtiges Signal. Denn das, was AfD, ihre Nazifreunde und ihre Geldgeber in Potsdam besprochen haben, ist inhaltlich nichts Neues. Maßgebliche Teile der AfD – allen voran der ehemalige Flügel und die ostdeutschen Landesverbände der Partei – fordern schon lange die Ausgrenzung und Deportation von Menschen. In seinem 2018 erschienenen Buch schwadroniert Höcke von einem „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und fordert eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Also genau das, was die AfD-Parteispitze jetzt nach den Enthüllungen von Potsdam versucht zu leugnen. Ein Jahr zuvor forderte Höcke bereits in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und wollte „Patriotismus“ statt einer „dämlichen Bewältigungspolitik“, die Deutschland nur „lähmen“ würde. Nach jedem dieser wohlinszenierten Tabubrüche und öffentlicher Kritik daran gab es ein kurzes partielles Zurückrudern und Beschwichtigen der AfD-Parteispitze, um dann umgehend mit neuen Provokationen die Grenze des Sagbaren erneut zu erweitern und den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Ziel der Partei ist, den demokratischen Diskurs zu vergiften, die Demokratie von innen auszuhöhlen und gleichzeitig auch von außen mit Unterstützung des rechten Straßenmobs die demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse anzugreifen und zu delegitimieren.
Das passiert natürlich nicht nur auf den großen Bühnen im Bundestag, in den Landesparlamenten und Fernsehtalkshows zur besten Sendezeit. Auch hier vor Ort arbeitet die AfD angeführt von einem Kreisverbandsvorsitzenden, der aus der Neonaziszene kommt, an ihrer erträumten Deutungshoheit. Ziel ist neben den erhofften Wahlergebnissen unter anderem die Rekrutierung von jungen Erwachsenen und der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Partei und ihr rechtsextremes Umfeld sind für die Umsetzung ihrer Ziele auch bei uns in der Altmark sehr aktiv: Eine Veranstaltung mit Höcke im Kulturhaus; Sommerfeste von Junger Alternative und AfD in Roxförde mit bundesweit angereisten Rechtsextremen, Identitären, Neonazis und Rechtsrockmusik von der Bühne; Anträge zur Mittelstreichung von unliebsamen Jugend- und Kultureinrichtungen; Zusammenarbeit mit Neonazis und aggressiven Querdenker*innen auf der Straße; Hetze und Fakenews auf Social Media, rechtsextreme Aufkleber an Laternen; Unterwanderung von Vereinen; Heldengedenken mit NS-Jargon; völkische Sonnenwendfeiern und gezielte Provokationen, wie die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des NS am Holocaustgedenktag.
Wir wollen diesen rechten Vormarsch gemeinsam stoppen! Wir werden die Normalisierung der AfD stören, die Demokratie und unser Gemeinwesen gegen die AfD und ihre Nazifreunde verteidigen und uns, wo immer es nötig ist, der AfD und ihrer Höcke-Jugend in den Weg stellen. Verbale Brandstifter*innen, systematische Fakenews-Schleudern und überzeugte Rassist*innen wie AfD-Funktionär*innen können nicht mit besseren Argumenten widerlegt oder entzaubert werden, sondern sie müssen von der Mehrheit wieder sozial geächtet und politisch isoliert werden. Ihrer Hetze und ihren gezielten Tabubrüchen zur Diskursverschiebung muss die mediale Reichweite entzogen werden und wie damals bei der NPD muss wieder gelten: kein Handshake mit Faschist*innen. Wir sagen: „Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für rechte Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Salzwedel. Alle zusammen gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft.“
Kommt zur Kundgebung am Samstag, 17.02.2024 um 11:00 Uhr auf dem Rathausturmplatz Salzwedel!
