Pressemitteilung des Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, 06. Mai 2020
8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus
Tag der Befreiung zum Feiertag machen – Entnazifizierung voranbringen
Vor 75 Jahren endete das nationalsozialistische Regime in Deutschland, der 8. Mai ist der Tag, der als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ begangen wird.
Doch der Buchenwald-Schwur „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist auch heute noch aktuell. Die Stadtverwaltung Salzwedel hat im Januar den Gründern des rechten „Flügels“ der AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, eine Bühne im Kulturhaus geboten. Ebenfalls im Januar wurde der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, im März folgte die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
Die innerhalb weniger Monate von Rechten begangenen Morde in Kassel, Halle, Hanau, Celle, sowie die in der weiteren Vergangenheit an vielen weiteren Orten begangenen Übergriffe und Morde sind erschütternde Tiefpunkte der zunehmenden rechten Gewalt. Während sich in der Viruskrise viele Menschen mit Risikogruppen solidarisch zeigen, gehen Rechte in Chemnitz und Dresden weiterhin auf die Straße.
Wir fordern, dass auch die Stadtverwaltung rechten Umtrieben und menschenverachtenden Haltungen Taten entgegensetzt. Zukünftiges behördliches Handeln in der Stadt Salzwedel sowie im Altmarkkreis Salzwedel sollte auf einem klaren antifaschistischen Bekenntnis beruhen. Dies bedeutet z.B., keine öffentlichen Räume für Rechtsextreme zur Verfügung zu stellen. Es bedeutet auch, dafür Sorge zu tragen, dass verletzliche Gruppen wie Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, sich effektiv vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, indem sie in eigene Wohnungen ziehen können.
Damit sich Geschichte nicht wiederholt, schließen wir uns der Forderung der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist_innen (VVN-BdA) an, dass der 8. Mai offiziell zum Feiertag erklärt wird: damit wirklich alle „begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes„.
In Zeiten, in denen Mörder trotz leicht zugänglicher Informationen über Verbindungen in die rechte Szene als „Einzeltäter“ dargestellt werden, Verfassungsschutzangehörige und Polizeibeamten ohne Konsequenzen Teil des rechten Netzwerks „Hannibal“ sein können und von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung der Morde des NSU“ keine Rede sein kann, ist das Erinnern an das Ende des faschistischen Staates eine Notwendigkeit, ein Minimum und eine Aufforderung, aktiv zu bleiben. Frei nach dem Motto „Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!“
Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel setzt sich für ein solidarisches Miteinander und für einen respektvollen Umgang in der Stadt Salzwedel ein. Um sich an der Forderung zu beteiligen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, laden wir dazu ein, Blumen und Forderungen mit den Hashtags #TagDerBefreiung und #entnazifizierung an Gedenkorten abzulegen, dies zu fotografieren und die Bilder an deutschland@change.org sowie an das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel zu senden: solidarischessalzwedel@riseup.net. Wir werden sie in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark auf der Webseite bündnisgegenrechtswendmark.de hochladen.
https://www.welcome-united.org/de/75-jahre-sind-nicht-genug-entnazifizierung-jetzt/