Den AfD-Veranstaltungen in Uelzen und Betzendorf entgegentreten!
Zum Ende des Wahlkampfes will es die AfD in der Region Uelzen / Lüneburg noch einmal wissen. Drei Veranstaltungen wurden jetzt angekündigt:
Drei rechte Veranstaltungen die nicht unbeantwortet bleiben. Gegen die rechte Hetze der AfD gibt es viele Gründe mobil zu machen.
Infos und Aufruf zu den Gegenaktionen:
Mittwoch, 31. August 2016
Keine Ruhe für die AfD in Uelzen!
Am 31. August 2016 lädt der Uelzener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer „Bürgersprechstunde“ in die Stadthalle nach Uelzen ein. Die Kandidaten zur Kommunalwahl der regionalen AfD wollen sich dort vorstellen. Dies wäre die einzige öffentliche Veranstaltung der rechten Partei in Uelzen, die sonst nur durch wenige Infostände und Plakate im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist.
Seit 2014 findet unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD!“ eine antifaschistische Kampagne in der Region statt. Veranstaltungen der AfD in Lüneburg oder Bergen wurden gestört oder verhindert. Der AfD fällt es immer schwerer überhaupt noch Räumlichkeiten zu finden. In Uelzen flog die AfD schon aus einer Gaststätte raus und sucht jetzt Unterschlupf in der Stadthalle. Doch auch dort wird sie nicht ungestört sein…
Uelzen rechtsaußen:
Trotz des organisatorischen Unvermögens, kommunalpolitischer Inhaltsleere und einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD in Uelzen, muss ein Einzug der AfD in den Kreistag in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich NationalistInnen, WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechten Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der Uelzener Kreisverband stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar.
Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:
Mittwoch, 31. August 2016
17:30 Uhr
Stadthalle (Schützenplatz)
Uelzen
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Dienstag, 6. September 2016
Kein Platz für rechte Hetzer! Es gibt kein ruhiges GAUland!
Am 6. September 2016 plant die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlkampfkundgebung in Uelzen. Auf dem Herzogenplatz sollen Alexander Gauland und Paul Hampel sprechen. In unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus und vor den Gedenktafeln für die ermordeten Jüdinnen und Juden am Rathaus, will der Uelzener Kreisverband der AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführen. Dazu wurde Alexander Gauland eingeladen.
Der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär ist Gründungsmitglied der AfD, zurzeit fungiert er als deren stellvertretender Sprecher und ist Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie deren Franktionsvorsitzender. Nach seiner Tätigkeit als Herausgeber der „Märkischen Zeitung“, publizierte Gauland regelmäßig in der Zeitung „Junge Freiheit“. Sie gilt als Bindeglied zwischen rechtskonservativem und offen nazistischem Milieu. In seinen dort veröffentlichten Artikeln fiel Gauland immer wieder mit offen rechten Äußerungen auf. So behauptete er, der „deutsche Nationalstaat“ schaffe sich durch „falsche Einwanderung“ und die „Zerstörung klassischer Bildungsinhalte“ ab. Er sprach sich deshalb dafür aus, Flüchtlingspolitik zu „regulieren“ und nur „wirklich verfolgte“ Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, nebenbei wettert er gegen den „Gender-Wahnsinn „grün–linker Moralindividualisten“. Gauland bekannte sich als Befürworter einer bismarckschen Außenpolitik, indem er dessen „Blut und Eisen“-Rede zitierte und sich für eine weniger „pazifistische“ Vertretung „deutscher Nationalinteressen“ und indirekt für den Einsatz von mehr „militärischer Gewalt“ aussprach.
Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die rechte „Erfurter Resolution“. Diese ist ein Versuch des rechten und nationalkonservativen Flügels der AfD rechte Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Die Unterzeichnenden monierten die teilweise Distanzierung der ehemaligen AfD-Führungsriege von rassistischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Gerade Alexander Gauland grenzte sich nie vom unverhohlenen Rassismus der „patriotischen Europäer“ ab und lies verlauten, man müsse diese „Sorgen ernst nehmen“. In der „Resolution“ wird außerdem gefordert, die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ zu sehen.
Neben Gauland soll auch Paul Hampel sprechen. Dieser ist nicht nur Kreisvorsitzender der AfD in Uelzen und Kreistagskandidat für seine Partei, sondern auch niedersächsischer Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der AfD. Hampel zeichnet sich als Karrierist aus. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie Björn Höcke oder Gauland, in der AfD. Zur Zeit tourt er im Rahmen des Wahlkampfes durch Niedersachsen. Mit der Kundgebung am 6. September 2016 versucht er einen Ausgleich für seinen eher nachlässigen Wahlkampf in und um Uelzen zu bieten.
Lautstark gegen die AfD:
Dienstag, 6. September 2016
18 Uhr (Beginn der AfD-Kundgebung)
Herzogenplatz (Rathaus)
Uelzen
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Mittwoch, 7. September 2016
Die AfD – keine gute Wahl
Nachdem es der Lüneburger AfD seit mehreren Monaten nicht gelungen ist, einen Raum für Veranstaltungen, die sie vorher auch öffentlich bewerben können, zu finden, soll jetzt in Betzendorf (Landkreis Lüneburg) am 7. September 2016 die „Wahlkampfabschlussveranstaltung“ stattfinden. Das Landgasthaus Konik stellt der rechten Partei ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.
Der regionale Kreisverband kündigt die Veranstaltung „Dafür steht die AfD“ öffentlich an, nachdem die letzten Veranstaltungen nur im internen Mitgliederkreis stattfinden konnten. Als Gastredner wurde der brandenburgische Landtagsabgeordnete Steffen Königer eingeladen. Dieser schreib mehrere Jahre für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und war vor seiner Mitgliedschaft in der AfD, in rechten Kleinstparteien wie dem „Bund freier Bürger“ und „Die Freiheitlichen“ aktiv. Innerhalb der AfD positioniert er sich am rechten Rand und war Unterzeichner der sog. „Erfurter Resolution“.
Königer wird vom Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg als einen „ungewöhnlichen jungen Politiker und Kritiker des linken Zeitgeistes“ angekündigt, der „sich vor allem durch die Genderkritik über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht“ hätte. Diese Formulierung lässt erkennen, was für eine Veranstaltung in Betzendorf stattfinden soll. Die AfD wirbt offen für ein rückständiges Frauenbild aus dem vorherigem Jahrhundert und die Rückabwicklung zahlreicher Errungenschaften der Gleichberechtigung. Die AfD kämpft gegen die Gleichstellung von Geschlechtern, sexueller Orientierung und unterschiedlichen Lebensmodellen. Die AfD versucht sich als VerteidigerInnen traditioneller Familien- und Geschlechterbilder zu inszenieren. Sie verbreiten dabei patriarchale Normen, indem sie sich auf das Bild eines weißen, deutschen „Normalbürgers“ aus der Mittelschicht beziehen. Sie treten für eine angeblich „natürliche“ Geschlechterordnung ein, die sich ausschließlich an heterosexuellen Lebensweisen orientiert.
Homofeindlichkeit, Heterosexismus und Antifeminismus fungierten im Wahlkampf der AfD auch als Teil jenes konservativen Kitts, der die unterschiedlichen Fraktionen und Generationen in der Partei ideologisch und emotional zusammenführen und als Element eines vermeintlichen Kampfes gegen imaginierte “linke Ideologien” das Bündnis von rechtspopulistischem Mob und rechter, marktradikaler Elite stabilisieren sollte.
Der Programmatik der AfD liegen zutiefst rückwärtsgewandte und anti-emanzipatorische Ansichten zugrunde, die einer befreiten, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft, in der Platz für verschiedenste Lebensentwürfe ist, entgegenstehen. Das Weltbild der AfD ist längst überholt und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Keine Ruhe für die AfD
Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre reaktionäre Hetze geben.
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster, Nationalismus oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen.
Wir rufen dazu auf, gegen die AfD-Veranstaltung in Betzendorf zu protestieren:
Mittwoch, 7. September 2016
18:30 Uhr
Vor dem Landgasthof Konik
Im Dorfe 6
Betzendorf