Die Demonstration am Samstag, 29.01.2022 in Salzwedel, die wir gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und vielen weiteren Mitaufrufenden durchgeführt haben, war ein Erfolg: knapp 250 Menschen kamen bei windig-nasskalten Witterungsverhältnissen zum Landratsamt, hörten dort unseren Offenen Brief und einige Redebeiträge und liefen von dort als Demonstrationszug zum Rathausturmplatz für die Abschlusskundgebung.
Hier möchten wir den Offenen Brief des Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel veröffentlichen, der an die Krankenhäuser und Tages- sowie Fachkliniken im Altmarkkreis Salzwedel gesendet wurde, sowie die Redebeiträge rund um die Demonstration. In diesen wurde sowohl Kritik an den Bedingungen im Gesundheitswesen geäußert als auch auf die sogenannten Spaziergänge und die dort geäußerten Forderungen eingegangen.
So erhalten alle, die keine Zeit hatten zu kommen, einen Eindruck von den Forderungen und den Inhalten der beteiligten Initiativen.
Hier können der Offene Brief sowie alle Redebeiträge heruntergeladen werden:
Offener Brief des Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel
Sehr geehrte Mitarbeiter*innen im Altmark Klinikum in Salzwedel und Gardelegen, in den Tageskliniken, in Arztpraxen und anderen ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen,
wir, das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, möchten Danke sagen und Ihnen gegenüber unsere Hochachtung ausdrücken. Danke für das Geleistete, insbesondere in der äußerst angespannten Situation in Zeiten anhaltender Pandemielage. Ihr Einsatz für eine vollumfängliche individuelle Versorgung von Patient*innen unter schwierigsten Bedingungen kann nicht hoch genug gewürdigt werden!
Überall fehlen Pflegekräfte, weil die Arbeitsbedingungen schwer zumutbar sind und das Gehalt der Tätigkeit in keinster Weise entspricht. Dieser Zustand bedroht uns alle. Pflegekräftemangel führt zu Überlastung bei Ihnen und zu schwereren Verläufen, mehr Komplikationen und Todesfällen bei den Kranken.
Sie bemühen sich in unermüdlichem und nicht risikofreiem persönlichem Einsatz, Ihre Patient*innen in Würde zu versorgen. Aber auch Sie selbst und Ihre Familien und Freund*innen haben ein Recht auf Zuwendung und Zeit. Sie haben ein Leben neben den beruflichen Herausforderungen, für das Ihnen aufgrund der körperlichen, seelischen und zeitlichen Belastungen viele Möglichkeiten entzogen werden. Wir können uns nicht in Sie „hineinversetzen“, aber wir können nachvollziehen, dass viele von Ihnen vom unverbindlichen Applaus genug haben und endlich Verbesserungen sehen wollen.
Uns ist klar, dass die Ursachen für den Pflegenotstand und die ausufernden Probleme im Gesundheitssystem komplex sind. Aber es ist höchste Zeit entschieden und konsequent entgegenzusteuern! Eine Marktlogik hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht Profite. Insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen vollständig gemeinwohlorientiert arbeiten, der Privatisierungstrend muss gestoppt werden. Auch muss die Schließung von Krankenhäusern beendet werden. Der Staat darf nicht länger seine Verantwortung in der Daseinsvorsorge für alte, gebrechliche und kranke Menschen auf freigemeinnützige und private Träger abwälzen und sich diesbezüglich hinter (falschen) Gesetzen verstecken.
Kurzfristig muss das Fallpauschalensystem durch ein solidarisches (an den Bedürfnissen von Millionen von Menschen, die auf ein funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem angewiesen sind, ausgerichteten) Finanzierungssystem ersetzt werden. Die Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte müssen schnellstmöglich und spürbar verbessert werden, es bedarf besserer Karrierechancen und höhere Gehälter für sie.
Aktuell sind wir trotz der angespannten Pandemiesituation optimistisch, dass Corona in absehbarer Zeit in unseren Leben beherrschbar wird und nicht mehr vordergründig unser Dasein bestimmt. Wir versprechen, auch dann werden wir uns weiterhin für ein solidarisches und am Wohl der Menschen ausgerichteten Gesundheitswesen sowie einen fairen und hochachtungsvollen Umgang mit den Beschäftigten einsetzen. Sie können überzeugt sein, es sind wesentlich mehr Menschen als die hier Unterzeichnenden, die derartige Verbesserungen befürworten und die derzeit einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Pandemie überwunden wird.
Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel wird mit vielen Unterstützer*innen am 29.01.2022 diese und weitere aktuelle Forderungen auf die Straße tragen. Natürlich in einer angemeldeten Versammlung und unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregelungen. Die Gesundheit aller Teilnehmer*innen ist uns ebenso wichtig, wie einen Beitrag dazu zu leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten. Trotz der angespannten Situation sind Sie natürlich recht herzlich eingeladen. Es ist noch Raum für öffentliche Meinungsäußerungen. Wenn Sie sich einen Redebeitrag oder Statement vorstellen können, können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen unter: solidarischessalzwedel@riseup.net.
Ihnen allen und Ihren Lieben Gesundheit für das Jahr 2022!
Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel
Salzwedel im Januar 2022
Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel besteht aus Vertreter*innen von regionalen Initiativen, Vereinen, Glaubensgemeinschaften und Parteien, sowie aus aktiven Einzelpersonen. Es setzt sich für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Salzwedel und anderswo ein. Zu diesem Zweck werden Lesungen, Konzerte, Ausstellungen, Straßenfeste und Demonstrationen organisiert.
Redebeitrag 1 – Kreissprecherin der Grünen Altmark
1. Februar 2022
Ich kann es nicht begreifen, wie ein Berufsfeld, das so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft ist, so misslich behandelt wird?!? Was muss noch geschehen, damit sich endlich etwas ändert? Die Einführung der Fallpauschalen war ein riesiger Fehler. Unser Gesundheitssystem muss sich nach dem Wohl der Menschen richten und nicht nach kapitalistischen Maximen.
Wäre es in dieser Pandemie darum gegangen, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hätte man genauso unkonventionell wie für die Wirtschaft, viel in dieses System investiert. Man hätte diese Pandemie nutzen können, um unsere Gesellschaft etwas gerechter zu gestalten, das heißt man hätte die Reichen zur Kasse gebeten. Jetzt ist es andersrum und die Reichsten haben an dieser Pandemie ordentlich.
Wäre es in dieser Pandemie darum gegangen, die Pflegenden zu unterstützen, hätte man dazu beigetragen diese gerecht zu entlohnen, eine bessere Personalausstattung und ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen. Das ist nicht im Ansatz passiert und jetzt erleben wir eine Pflexit-Welle. Mittlerweile überlegen 40 Prozent der Pflegekräfte ihren Job zu verlassen und das obwohl aktuell bereits schon mindestens 200.000 Fachkräfte fehlen. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren weiter zu spitzen, aber einen politischen Willen dies zu ändern lässt sich bisher nicht erkennen.
Wir sind mit unserem Gesundheitssystem am Limit und gerade jetzt müssen wir uns solidarisch verhalten, um es nicht lahm zu legen. Das geht nur durch Impfen und Einhaltung der Schutzmaßnahmen.
Wenn ich dann aber auf diese sogenannten Spaziergänger*innen blicke, macht mich das unsolidarische, egoistische Verhalten wütend. Woche für Woche gehen diese Aluhutträger ohne Maske und ohne Abstand und Anstand auf die Straßen. Sie lassen sich von rechten Stimmungsmachenden für deren Zwecke instrumentalisieren und übernehmen deren dumme Argumente und Verschwörungserzählungen. So werden rechte Ressentiments von den Teilnehmenden reproduziert. Auch wenn nicht alle Teilnehmenden dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so tragen sie der Verharmlosung rechter Tendenzen bei. Wer billigend in Kauf nimmt neben Rechten, Reichsbürger*innen usw. mitzulaufen und nichts sagt ist am Ende Teil des Problems.
Impfen ist gelebte Solidarität, weil ich die schützen möchte, die davon abhängig sind. Das ist unser Gesundheitssystem das keine weitere Belastung mehr verträgt und das sind Risikogruppen, wie chronisch Kranke und Kinder, die sich nicht impfen lassen können.
Kinder müssen aktuell mal wieder bangen, dass ihr Recht auf Bildung weiter ausgeübt werden kann, aber die Aluhüte können ohne jegliche politische Gegenwehr auf die Straßen und somit dazu beitragen, dass das Virus sich weiter verbreitet. Mit steigenden Infektionszahlen drohen auch wieder Schulschließungen, Quarantänezeiten und somit kein Zugang zu Schulen. Im vergangenen Jahr waren die Schulen über 40 Wochen geschlossen. Man sollte davon ausgehen, dass das Bildungssystem also ausreichend Zeit gehabt hätte, sich auf erneute Schließungen bzw. das Aussetzen von Präsenzunterricht vorzubereiten. Aber auch hier ist nix passiert. Luftfilter, Digitale Ausstattung oder angepasste Lehrpläne? Wozu, scheinen die Verantwortlichen zu denken? Kinder können ja nicht mitreden, also lassen wir ihre Bedürfnisse außen vor. Und wer muss für dieses bildungspolitische Versagen neben den Kindern gerade stehen? Eltern! Eltern, und hier vor allem Alleinerziehende, mussten während der vergangenen Monate häufig über ihre Belastungsgrenze gehen ohne jegliche Anerkennung für ihre erbrachten Leistungen. Neben Homeoffice auch noch Homeschooling zu meistern ist eigentlich unmöglich und trotzdem musste es gehen und mit etwas Pech muss es auch zukünftig wieder gehen. Auch hier ist politisch nichts passiert wie bspw. eine Einführung von Corona-Elterngeld.
Ich stehe heute hier, um für eine solidarische und gerechte Corona-Politik einzustehen, die sich an die Schwächsten unserer Gesellschaft richtet und ein klares Zeichen gegen Aluhüte und rechte Stimmungsmacher*innen zu sendet. Lasst uns gemeinsam heute den Salzwedlerinnen und Salzwedlern zeigen, dass diese sog. Spaziergänger*innen nicht die Mehrheit sind und dass wir uns von Ihnen unsere offene, demokratische und solidarische Gesellschaft nicht spalten lassen.
Redebeitrag 2 – Unser Krankenhaus im Wendland – für eine Klinik in öffentlichen Händen
Ich spreche hier für die BI „Unser Krankenhaus im Wendland – für eine Klinik in öffentlichen Händen“. Wir haben uns sehr gefreut über die Einladung, hier unter diesem schönen Motto zu euch zu sprechen:
FÜREINANDER. EINSTEHEN. In der KRISE.
Sehr schön. Füreinander einzustehen ist IMMER die stabilste, sozialste, am Menschen orientierte Haltung und Grundlage für eine Gemeinschaft und damit auch für die einzelnen Menschen. Und: Krise ist IMMER. Besonders in Zeiten, in denen existentielle Fragen Profit erwirtschaften müssen.
Unsere BI hat sich im Sommer 2021 gegründet und stand von Anfang an auf 2 Beinen.
Es gab Gerüchte über eine drohende Insolvenz der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg. Da reifte die Idee, dass es angeraten ist das Krankenhaus zurück in öffentliche Hände zu legen und die Finanzierung neu zu diskutieren.
Außerdem wurden die Arbeitsbedingungen in der Elbe-Jeetzel-Klinik – dem Capio-Konzern angegliedert – bekannt. Das führte zur Gründung einer AG zur Unterstützung der Beschäftigten.
So schlossen wir uns zusammen zur „BI Unser Krankenhaus im Wendland“.
Die Landesregierung Niedersachsen will noch dieses Jahr ein Gesetz durchdrücken, mit dessen Hilfe etwa 40 „unrentable“ Kliniken geschlossen werden sollen. Vielleicht nicht alle, aber da müssen die einzelnen Kliniken sich jetzt mal ordentlich anstrengen um dem zu entkommen. Der seit diesem Januar neue Verwaltungsdirektor der EJK Kuska hat sich schon öffentlich positioniert, indem er die Krankenhäuser in Uelzen und Salzwedel als „Konkurrenz“ bezeichnete, der Patient*innen abgeworben werden müssten.
2020, im ersten Jahr der Pandemie, sind bundesweit 20 Kliniken geschlossen worden. Dieser Prozess wird weiterhin durch ein Bundesstrukturprogramm gefördert, in einer Zeit, in der der Bedarf einer großen Anzahl von Klinikbetten offensichtlich ist. Das heißt: die Last der Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern wird auf immer weniger Schultern, den Pfleger*innen geladen. Je größer die Last, desto weniger die Schultern: die Fluktuation beim Pflegepersonal in den Kliniken hält an. Sie können nicht mehr. Und je mehr aufgeben, desto größer wird die Last für die anderen. Eine Spirale des Grauens. Und angesichts der Tatsache, dass das Pflegepersonal zum überwiegenden Teil aus Frauen besteht, manifestiert sich damit das patriarchale Verhältnis unseres „Gesundheits“systems den Arbeitenden und damit auch den Patient*innen gegenüber.
Deshalb ist derzeit eine der Hauptaktivitäten unserer BI, die Angestellten des Krankenhauses in ihrem Kampf um einen Entlastungstarifvertrag zu unterstützen. Den Tarifvertrag für die finanzielle Angleichung an die öffentlichen Dienste konnten die Beschäftigten zum Januar 2020 durchsetzen.
Geld ist nötig, kann aber die miserablen Arbeitsbedingungen nicht aufwiegen. Der erwähnte neue Verwaltungsdirektor Kuska behauptet in der Zeitung, die Klinik sei mit der Anzahl der Pflegekräfte gut aufgestellt. Wie sollen so mehr Menschen in den Pflegeberuf kommen UND BLEIBEN? Wie sollen sich dort die Patient*innen aufgehoben und gut versorgt fühlen? Wir sind doch keine biologischen Maschinen, keine Werkstücke, an denen rumgeschraubt wird; wir sind komplexe Wesen, eingebettet in vernetzte ökologische Kreisläufe.
Gesundheit ist eine Frage der Grundversorgung, und die kostet halt – Wirtschaftlichkeit hat da keinen Platz. Zum Beispiel Feuerwehr: Privatwirtschaftlich organisiert hat sie kein Interesse am Erhalt von Gütern, sondern verdient am Löschen. Und dafür müsste es immer mal wieder brennen, schon um die laufenden Kosten zu decken. Privatwirtschaft im Gesundheitswesen? Sie BRAUCHT die Krankheit zum Geldverdienen. Jede Krankheit / jeder Patient eine neue Einnahmequelle. Eine Gesundheitsversorgung in gesellschaftlichen Händen braucht dagegen nicht die Krankheit, sondern GESUNDE Menschen.
Deshalb brauchen wir Personalerhöhung, Arbeitsverkürzung und bessere Bezahlung. Wir brauchen den Ausbau einer umfassenden Gesundheitsversorgung mit einer sozialen Medizin, die Arbeits- und Lebensverhältnisse miteinbezieht und auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist.
Füreinander einstehen.
Die Gesellschaft besteht aus Menschen, die sehr unterschiedliche Bedarfe haben. Was wir alle brauchen ist Zuwendung, Empathie, Aufmerksamkeit, gegenseitige Hilfe, Vertrauen und Liebe. Das müssen wir uns alle wieder aneignen – zuhören, über den eigenen Tellerrand hinaus denken. Gesundheit und ihre Ressourcen ist für alle, und zwar weltweit. Oder sie ist nicht.
Der Aufgaben sind viele. Wir versuchen möglichst viele Menschen in unserer Region mit Informationen zu erreichen und in die Diskussion einzubeziehen. Wir wollen und müssen mehr werden, um die verschiedenen Aspekte einzubeziehen und von erfolgreichen Kämpfen – wie grad bei Charité und Vivantes in Berlin – zu lernen. Wir stoßen auf viel Interesse und offene Ohren. So könnte es doch sein: das Krankenhaus ist ein Ort zum Gesunden für viele, und wird deshalb auch von vielen getragen und geprägt. Leute: das geht!
Redebeitrag 3 – Eine Person aus Hochrisikogruppe
Ich wurde angesprochen, ob ich hier als Teil der Risikogruppe ’ne Rede halten möchte und eigentlich wollte ich erst gar nicht … aber irgendwer muss ja, ’ne?
Der Text, den ich vorlese, richtet sich eigentlich gar nicht an euch. sondern an die, die gerade jeden Montag spazieren gehen. Ich hatte den mal für Facebook geschrieben und ziemlich viele Menschen fanden ihn gut und sagten, ich soll damit was machen.
Wundert euch bitte nicht, wenn ich euch ab jetzt mit liebe Querdenker anrede. Ich weiß natürlich, dass ihr keine Querdenker seid, sonst wärt ihr ja nicht hier.
Liebe Querdenker,
ich bin 36 Jahre alt und ich habe Blutkrebs überlebt.
Ich zähle deshalb zur Corona-Hochrisiko-Gruppe.
Wenn ich davon rede, dann betone ich oft das HOHE Risiko, denn gemeinsam mit den sehr alten Menschen, den Organtransplantierten und ein paar anderen Gruppen zähle ich zu den gefährdetsten Menschen in dieser Pandemie.
Es sind vor allem Leben, wie das meine, um die es bei all den Maßnahmen geht.
Um unser ÜBERleben.
Als die Pandemie startete, ging ich monatelang nicht einkaufen. Ich habe meine Versorgung größtenteils auf Lieferservices umgestellt und gehe so wenig wie möglich raus.
In den letzten 2 Jahren habe ich kein Cafe betreten, keine Bahn und keinen Bus benutzt und insgesamt nur ganz wenige nahe Personen und immer bloß einzeln getroffen. Die meisten nur draussen mit Abstand.
Mein soziales Leben spielt sich hauptsächlich in virtuellen Räumen ab.
Die meiste Zeit bin ich alleine mit meinen Katzen.
Wenn ich höre, dass ihr euch ausgegrenzt fühlt, weil ihr nicht auf 3G im Café sitzen könnt, habe ich ehrlich gesagt wenig Verständnis.
Die Regeln waren nie streng genug, um mich nicht auszugrenzen.
Meine Ausgrenzung interessiert aber seit 2 Jahren kaum irgendwen.
Für mich geht niemand Montags spazieren. Seit 2 Jahren nicht.
Liebe Querdenker,
ich habe fast zwei Jahre lang freundlich und sachlich mit euch diskutiert.
Ich habe mich als paranoides Schlafschaf beschimpfen lassen und mir sehr viel Unsinn angehört.
Ihr habt mir empfohlen, mehr Ingwer-Tee zu trinken und mehr Yoga zu machen. Also ob das irgendetwas helfen würde gegen mein Risiko nach dem Krebs. Und glaubt mir, ich habe mit vielen Ärzten und ja, auch mit Heilpraktikern gesprochen, die auf alternative Ansätze bei Krebs spezialisiert sind und mehr Ahnung davon haben, als jemand der mal irgendwo irgendeinen Artikel gelesen hat. Niemand von denen hat gesagt, dass Ingwer-Tee und Yoga helfen und alle raten mir zu Vorsicht.
Ihr aber wisst alles besser als diese Experten.
Ich glaube, ihr redet euch meine Behinderung schön, damit ihr euch nicht schlecht und ignorant fühlen müsst, wenn ihr das ignoriert, was für mein Überleben wichtig ist.
Ihr habt mir direkt ins Gesicht gesagt, dass ihr verweigert, Verantwortung für meine Gesundheit zu übernehmen.
Ihr habt darüber diskutiert, ob es nicht besser für die Gesellschaft wäre, wenn man Menschen wie mich sterben lässt.
Das habt ihr vor meinen Augen und sogar mit mir diskutiert, ganz sachlich. Als wäre das für mich eine rein abstrakte und hypothetische Debatte und als ginge es nicht um mein Überleben.
Liebe Querdenker,
ich behaupte wirklich nicht, dass unsere Demokratie supertoll funktioniert.
Aber im Vergleich zu dem, was die Menschen wollen, mit denen ihr auf Demos geht, ist die Gesellschaft in der wir gerade leben, ein Zuckerschlecken.
Schlimmer geht immer.
Rechtsextreme Lobbies infiltrieren euern Telegram-Kanal. Menschen, die behinderte Menschen wie mich als wertlose Leben ansehen.
Diese Menschen stehen nicht für eine solidarischere Welt.
Sie stehen für eine Gesellschaft, wo das Überleben des Stärkeren gilt.
IHR seid die Schlafschafe, die sich aus Angst vor einer angeblichen Pharma-Diktatur in die Fänge derer treiben lassen, die WIRKLICH eine Diktatur errichten und Menschen wie mich vernichten wollen.
Ihr merkt nichtmal, wenn ihr diesen YouTube-Gurus alte, antisemitische Verschwörungserzählungen nachplappert.
Wie viel Tote muss es noch geben, bis IHR aufwacht und euch der Beeinflussung durch diese YouTube-Gurus entzieht?!
Liebe Querdenker,
ihr kritisiert Profitorientierung in der Medizin. Aber auch die sogenannten „alternativen“ Ärzte, auf die ihr hört, wollen vor allem Geld machen.
Eure impfkritischen Theorien zum Beispiel wurden von Betrügern wie Andrew Wakefield erfunden. Die fluten eure Social Media Kanäle mit Marketing für Wunderheilprodukte. Und ihr seid die Zielgruppe.
Ihr redet von angeblicher Spaltung durch eine Pharma-Elite.
Und merkt nicht, dass es Menschen wie mich von Protest gegen Profitorientierung in der Medizin ausgrenzt, wenn Hunderte wie ihr ohne Masken und Abstand rumrennen.
IHR zerteilt Proteste.
Ja, richtig gehört: IHR seid es, die notwendige Proteste spalten.
Ich bin Hochrisikogruppe. Und ich werde sicher nicht mein Leben darauf verwetten, dass eure YouTube-Gurus Recht haben.
Ich werde nicht mein leben darauf verwetten, dass dieses Virus eine Erfindung der Pharmalobby ist.
Ich werde nicht auf eine Demo gehen, wo Leute ohne Maske und ohne Abstand mich bedrängen.
Sondern nur auf eine Demo, wo Menschen mit FFP2-Masken und Abstand stehen.
Wir sind viele. Risikogruppen sind fast die Hälfte der Gesellschaft. Alle dazugenommen, die mit gefährdeten Menschen zusammenleben, sind wir weit mehr als die Hälfte.
Also redet IHR bitte nicht von angeblicher Spaltung durch irgendjemand anderen, wenn ihr es seid, die die Mehrheit der Menschen von Demos ausgrenzen. Und sich politisch für Lockerungen einsetzen, die uns auch im Alltag noch mehr ausgrenzen würden.
Es gibt auch für mich genügend Gründe, zu demonstrieren und für Veränderungen einzustehen, und besonders im Gesundheitswesen.
Denn ich bin mehr als andere auf dieses Gesundheitssystem angewiesen.
Danke an dieser Stelle an meine Ärzte, die für mich Nachtschichten geschoben haben.
Danke an meine Pflegekräfte, die mir Wasser und Essen gebracht und mich aufs Klo gebracht haben, als ich das alleine nicht konnte.
Danke an den Mann, der Überstunden geschoben hat, als ich immungeschwächt im Krankenhaus lag. Der ganze zwei Wochenenden lang durchgearbeitet hat, als sein Kollege krank war und mein Zimmer sauber gehalten hat.
Ohne euren Einsatz gäbe es mich heute nicht mehr.
Deshalb stehe ich hier.
Für die Solidarität mit Ärzt*innen und Pflegekräften und mit allen, die im Gesundheitswesen arbeiten.
Für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.
Gegen das Fallpauschalensystem.
Gegen Profitorientierung und gegen Patente auf Medikamente.
Ich stehe auch hier für alle Betroffenen.
Für die Teilhabe von alten und behinderten Menschen in der Gesellschaft und gegen ihre Ausgrenzung.
Für mehr Forschung an Long Covid.
Für den Schutz von Risikogruppe-Kindern, die trotz ihrer Gefährdung nicht vom Präsenzunterricht in der Schule befreit werden. Und deren Eltern seit 2 Jahren erfolglos dafür kämpfen, dass ihre Kinder sicheren online Unterricht bekommen können.
Auch ich will gesellschaftliche Veränderung.
Ja, auch ich glaube an die Notwendigkeit von einem gesellschaftlichen Wandel.
Ich will eine Utopie. Aber in meiner Utopie gibt es moderne Medizin UND komplementäre und individuelle Medizin, und das ist kein Widerspruch.
Ich will keine reine Globuli-Utopie. In dieser hätte ich nicht überlebt.
Liebe Querdenker,
spart euch bitte euer scheinheiliges Liebe, Frieden, Freiheit- Gelaber.
Es ist keine Liebe, schwerkranke Menschen in Gefahr zu bringen.
ECHTE, gelebte Solidarität, ECHTE Liebe, sieht anders aus.
Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für gelebte Solidarität einsetzen, wissen gut, dass Solidarität IMMER einhergeht mit dem Eingrenzen der persönlichen Freiheit und dem Abgeben von eigenen Privilegien.
Um so anderen Personen in Not Freiheiten zu ermöglichen.
Ich bin wirklich ein geduldiger Mensch.
Aber ab heute werde ich nicht mehr nett und geduldig sein. Sondern laut. Lauter als ihr.
Denn wir sind die vernünftige Mehrheit, und wir können auch laut sein. Und wenn wir so laut sind wie ihr, dann wird unsere Stimme euch weit übertönen.
Und ihr werdet keinen Platz mehr auf den Straßen haben, wenn wir die Straßen einnehmen.
Lasst uns dieser vernünftigen Mehrheit endlich eine laute Stimme geben.
Und der Omikron-Variante keine Chance.
Danke fürs Zuhören.
Redebeitrag 4 – Mut und Geschichtsvergessenheit
Liebe Anwesende,
erlauben Sie mir bitte ein paar sehr persönliche Worte.
Ich habe wenig Angst und Sorge vor dem Corona-Virus, der seit zwei Jahren unser gewohntes Leben ziemlich durcheinander wirbelt. Ich bin voller Zuversicht, dass wir ihn in gemeinsamer, gegenseitiger Verantwortung und Achtsamkeit in den Griff bekommen. Denn trotz aller durchaus berechtigten Kritik an einzelnen Entscheidungen von politisch Verantwortlichen fühle ich mich aufgehoben und bin froh über das Gesundheitswesen, wie wir es in Deutschland haben. (Es mag sein, dass es in Kuba noch besser ist.)
Was mich allerdings zutiefst besorgt macht, sind die Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner* und Querdenker*innen, die mit Pauschalverurteilungen vorgehen gegen Regierung und Medien, Polizei und in nicht nachvollziehbarer Weise gegen impfende Ärzt*innen, Pfleger- und Sanitätskräfte, ja, sogar gegen Schulleitungen und Lehrkräfte, weil sie Infektionsschutzmaßnahmen durchsetzen. Die nicht bereit sind, auf Augenhöhe sachlich-kritische Argumente vorzutragen und denen der anderen zuzuhören.
„Lügenpresse!!“ zu schreien ist einfacher, als argumentativ Stellung zu beziehen und die sogenannte Lüge am Einzelfall deutlich zu machen. Sie gefährden unsere Demokratie, rütteln an deren Grundfesten und sie distanzieren sich nur selten von rechten Extremisten, Reichsbürger*innen und denen, die mit Gewalt den demokratischen Staat zu Fall bringen möchten.
Sie scheinen lieber Verschwörungsideologen, Verschwörungserzählungen zu glauben. Auch hier in Salzwedel gibt es sie, diejenigen, die sich als „Spaziergänger“ bezeichnen. Sie verbreiten ein dumpfes Angstgefühl. Es sind Aufmärsche, die nicht angemeldet sind. Darüber hinaus gefährden sie andere, indem sie keine Masken tragen. Unzumutbar.
Weshalb melden sie ihre sogenannten „Spaziergänge“ nicht an? Es gibt Gesetze und es gibt das Recht, sie juristisch einzufordern. Weshalb also mag sich niemand als Anmelder zu erkennen geben und weshalb spaziert man im Dunklen? Ich persönlich nenne das „Feige!“
Vor allem empört mich die Geschichtsvergessenheit bzw. der Missbrauch von Geschichte.
Das Jahr 1989 war eines der wichtigsten Jahre in meinem Leben. Ich gehörte zum NEUEN FORUM. Noch vor der Grenzöffnung, von der niemand, NIEMAND!! sicher ahnte, dass sie geschehen würde, habe ich mit vielen anderen in Versammlungen und auf Demonstrationen diskutiert und ja, auch Parolen gerufen. Staatssicherheit, Kampfgruppen und Polizei standen in dunklen Hauseingängen. Aber im Gegensatz zu heute hatte das etwas mit Mut zu tun, trotzdem für einen anderen sozialistischen Staat auf die Straße zu gehen.
Niemand wußte, wann und wo die Staatsmacht zulangen würde und niemand wußte, welche Folgen der Mut haben würde für einen selbst, für den Partner, für die eigenen Kinder.
Wir hatten klare Ziele – gegen das Ein-Parteien-System, für freie Wahlen und Gewerkschaften, für Reisefreiheit. Ganz wichtig war allen: „Keine Gewalt!“
Und zur Ermutigung, Stärkung und zur Selbstvergewisserung haben wir gerufen „Wir sind das Volk“! Dieser Satz bewegt mich in der Erinnerung noch immer zutiefst.
Und das, wofür wir vor über 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, haben wir heute: eine Demokratie (mit ihren Mängeln, durchaus), Parteienvielfalt, freie Wahlen, wir haben Reisefreiheit.
Soll das wieder verloren gehen und erneut in einer Diktatur enden?
Die dürfte nichts, aber gar nichts mit dem lächerlichen Wort „Corona-Diktatur“ zu tun haben.
„Wir sind das Volk“ wird von Corona-Leugner*innen und Impfgegnern gleichermaßen benutzt, in meinen Augen beschmutzt und mißbraucht. Sie sind nicht DAS Volk, sie sind nur einer kleiner Teil des Volkes, wenn auch ein besonders lautstarker.
Ebenso zornig macht mich die mißbräuchliche Nutzung des gelben Sterns, den die Nazis abfällig „Judenstern“ nannten. Den mussten alle Juden und Jüdinnen im Nazi-Deutschland offen an ihrer Kleidung tragen, waren damit wie gebrandmarkt und vogelfrei… bis sie dann fast alle ermordet wurden.
Und mit diesen verfolgten Juden im faschistischen Deutschland vergleichen sich heute Leute von Querdenkern bis AfD-Mitgliedern?
Wie dümmlich darf sich eine Querdenkerin wie „Jana aus Kassel“ äußern, dass sie sich in ihrem vermeintlichen Widerstand wie Sophie Scholl fühlt? Die wurde für ihren Widerstand 21jährig mit der Guillotine hingerichtet!
Wie geschichtsvergessen kann man sein! Gilt nur ein Gedanke den Überlebenden des Holocaust und deren Familien?
Wie können es Mitglieder der Salzwedeler AfD mit sich vereinbaren, wenn sie zu Gedenktagen an die Opfer der Naziherrschaft an die Erinnerungsstätten Gardelegener Straße, Ritzer Brücke oder die für die sowjetischen Soldaten auf dem Perver Friedhof kommen? Ich habe bisher nicht bemerkt, dass sie sich eindeutig von nachweislich rechtsextremen Verhaltensweisen zum Beispiel eines Björn Höcke distanziert hätten.
Der Schoß ist fruchtbar noch, sehr fruchtbar.
Ich fürchte mich nicht vor einem Virus und einer Impfung, aber ich fürchte um unsere vor über 30 Jahren erkämpfte Demokratie.
Redebeitrag 5 – Freiheit & Leugnen von Wissenschaft
Salzwedel, den 29. Januar 2022
Freunde und Freundinnen,
ich spreche hier als einer der von Corona Betroffenen. Fast genau vor einem Jahr bin ich positiv auf dieses Virus getestet worden. Quarantäne, milder Verlauf, nach 12 Tagen als genesen attestiert, aber ich habe bis heute damit zu tun.
Man nennt das wohl longcovid oder postcovid.
Ich habe alles getan, um nicht wieder infiziert zu werden, ich habe alles getan, um andere nicht zu infizieren. Ich bin geimpft und aufgefrischt.
Ich wünsche Keinem diese Krankheit. Nicht den sogenannten Querdenkern und Coronaleugnern. Auch den AFD-Leuten nicht und auch nicht den Nazis, die überall in Deutschland die sogenannten Spaziergänger Demos unterwandern und vielerorts sogar anführen. Denen kann ich nur zurufen, lasst euch impfen. Impfen hilft!
Zwei Dinge machen mich fassungslos und sogar wütend:
- Der verlogene Ruf nach Freiheit. Freiheit heißt doch nicht, dass jeder machen kann, was er will. Freiheit heißt doch nichts anderes, als mit Sachkenntnis entscheiden zu können. Freiheit heißt abzuwägen, welche Konsequenzen meine Entscheidung auf andere hat. Freiheit hat daher auch immer etwas mit Verantwortung zu tun. Verantwortung für sich selbst aber auch Verantwortung für die anderen. Verantwortung und Solidarität sind in diesem Sinne Bruder und Schwester der Freiheit. Alles andere nennt man Egoismus.
- Das Leugnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese werden einfach als unwahr bezeichnet und durch ihre eigenen Lügen ersetzt. Diese Lügen schreiben sie dann auf ihre Transparente und spazieren damit durch die Gegend.
Dieses Leugnen von Erkenntnissen der Wissenschaft ist nicht neu. Es erinnert mich an Galileo Galilei, den herausragenden italienischen Physiker und Mathematiker, den Entdecker der Sonnenflecken und der Jupitermonde. Der, der das Weltbild des Kopernikus bewies. Diese Erkenntnis auf Druck der Kirche abschwören musste und dabei gemurmelt haben soll „Und sie bewegt sich doch“.
Der große Bertolt Brecht hat mit seinem Schauspiel „Das Leben des Galilei“ dem Begründer der modernen Naturwissenschaften ein Denkmal gesetzt.
Er lässt ihn darin sagen (Zitat):
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Aber wer sie kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Ich denke das passt!
Danke! Bleibt gesund!
Redebeitrag 6 – Nicole Anger, MdL DIE LINKE
Liebe Salzwedler:innen,
ich danke euch für eure Einladung, aber noch mehr für das Zeichen, dass wir hier heute gemeinsam setzen. Es tut gut, so viele von euch trotz der Umstände zu sehen! Eure Solidarität mit den Beschäftigten des Gesundheitssystems ist ein wichtiges Signal. Und gleichzeitig zeigen wir Gesicht gegen jene, die die Pandemie für sich und ihre antidemokratischen Ziele vereinnahmen wollen.
Nur solidarisch und gemeinsam kommen wir durch diese Pandemie. Eine Pandemie, die uns nun schon zwei Jahre belastet, täglich neu anstrengt und immer wieder herausfordert.
Ich will ehrlich sein, auch ich bin müde. Müde von dieser Pandemie, von den sozialen Einschränkungen, von Kontaktreduktionen, den vielen Verordnungen, den Auf und Abs. Dennoch: Wir wissen, wie wichtig diese Maßnahmen für uns alle sind. Und dabei ist Impfen immer noch das wichtigste Mittel. Und hier zeigt sich doch ganz klar die Abstimmung mit den Füßen: Millionen Menschen haben sich bereits impfen lassen!
Und ich bin auch unzufrieden, ja manchmal sogar wütend. Unzufrieden und wütend zugleich zum Beispiel auf die schlechte Kommunikation zur Pandemie der Regierungen in Land und Bund. Und das darf man auch sein. Es gab viele Verzögerungen in Entscheidungen.
Dieses Zögern und Zaudern belastet auch unser Gesundheitssystems. Seit Monaten, ja jetzt sogar Jahren ist dieses noch mehr an den Rand seiner Möglichkeiten gedrängt. Die Fachkräfte in den Krankenhäusern arbeiten am Limit, viele sind körperlich kaputt von fast 2 Jahren Dauerzustand der Pandemie.
Ein nicht unerheblicher Teil an geplanten Operationen, teilweise lebensnotwendigen Operationen, muss aktuell wieder verschoben werden. Intensivbetten sind rar. Aber ein freies Intensivbett und ein Beatmungsgerät allein reichen noch nicht aus. Entscheidend ist, ob wir an dieses Bett noch Personal stellen können. Für eine:n Intensivpatient:in mit Covid braucht es 3 Pflegekräfte!
Und daran ist vordergründig das kapitalistische System schuld. Ein Gesundheitssystem, welches auf Profite ausgerichtet ist, kann nur krank werden und die Menschen, die in ihm arbeiten, krankmachen. Die Belastungsgrenzen sind überschritten.
Und Omikron wird dies weiter verschärfen. Die in die Höhe schnellenden Inzidenzwerte geben einen Eindruck davon, was kommen wird. Mit Omikron werden sich noch einmal mehr Menschen anstecken als bisher. Auch wenn ein überwiegend milder Verlauf stattfindet, werden doch viele von uns erkranken und ausfallen – und davon sind die Beschäftigten in Kliniken betroffen, die dann fehlen werden, aber ebenso in weiteren Bereichen der sog. Kritischen Infrastruktur wie, Altenhilfe, Feuerwehr, Energieversorger …..
Aber ich bin noch viel wütender, wenn ich diejenigen sehe, die diese Pandemie nutzen, um an den Grundfesten unserer Demokratie zu rütteln, um unsere Solidarität zu brechen. Die Pandemie ist ihnen dafür nur der Vorwand. Hier arbeitet eine kleine Gruppe an der Destabilisierung des Landes. Unterstützt von ihrem parlamentarischen Arm – der fckAfD.
Und wir wissen längst: Es sind keine besorgten Bürger:innen! Es sind Rechtsextreme, es sind Holocaustleugner:innen, es ist die fckAfD, die immer wieder mobilisieren. Die, die Unsicherheit von Menschen, ihre Sorgen ihre Ängste ausnutzen und für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren. Es geht ihnen mitnichten um Politik, mitnichten um die Gesundheit der Menschen, mitnichten um uns alle.
Allein der Aufruf, sich nicht impfen zu lassen, Maßnahmen wie Maske tragen rigoros abzulehnen und gleichzeitig das Personal in Kliniken wegen der einrichtungsbedingten Impfpflicht zu Kündigungen aufzufordern, zeigt ihre tiefe Verachtung all jenen gegenüber, die täglich im Gesundheitssystem über ihre Grenzen gehen.
Und deswegen müssen wir immer wieder auch darauf hinweisen: Es geht bei diesen Demos nicht um das Für und Wider von Coronamaßnahmen. Es geht um Destabilisierung des demokratischen Systems, es geht um gezielte Desinformation und die bewusste Aushöhlung unserer Demokratie und der Rehabilitierung des Faschismus. Exakt das ist das Kerngeschäft der Neuen Rechten. Das muss ALLEN, die daran teilnehmen, auch bewusst sein.
Diese Demos der extremen Rechten gemeinsam mit der fckAfD und den Coronaleugner:innen gefährden nicht nur unsere Demokratie, sondern auch die Gesundheit aller. Und das ist rücksichtslos für uns alle, und noch einmal mehr für diejenigen, die sich in unserem Gesundheitssystem tagtäglich aufreiben. Ich habe den größten Respekt vor den Fachkräften im gesamten Gesundheitssystem! Und die Beschäftigten halten unter diesen Bedingungen durch. Aus Verantwortung für ihren Beruf, und vor allem aus Verantwortung für die Menschen! Genau deshalb streite ich mit allem mir Möglichen, um eine Verbesserung des Status Quo zu erreichen.
Als LINKE stehe ich für einen solidarischen Kurs durch diese Pandemie. Wir alle wollen, dass diese Pandemie endlich endet. Das ist aber nur möglich, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Aus dieser Pandemie kommen wir nur gemeinsam und nur solidarisch!